Kommentar zum Streit um das Rentenpaket: Belastungsprobe für die Ampel

Die Renten sind sicher, war eines der Wahlkampfversprechen der Ampel. Jetzt soll das Paket (im Mai vom Kabinett beschlossen) im Bundestag festgeklopft werden. In Anlehnung an ein berühmtes Polit-Bonmot „Was interessiert uns unser Geschwätz von damals“ ist aktuell jedoch überhaupt nichts sicher. Zudem könnte die Regierungskoalition über die Sache ernsten Schaden nehmen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) trägt die Renten-Versprechen wie eine Monstranz vor sich her: Rentenniveau bleibt bei 48 Prozent, Renteneintrittsalter bei 67 Jahren. Das wird den Staat die nächsten 20 Jahre vermutlich mehr als 500 Milliarden Euro kosten. Koalitionspartner FDP schaut aufs Geld, haut erstmal die Bremse rein, sieht neuen Verhandlungsbedarf. Die SPD will das Paket zügig durchbringen, damit die Reformen schon im kommenden Jahr greifen können. Wenn dieser Zeitplan gehalten werden soll, muss sie der FDP womöglich Zugeständnisse machen. Zum Nachteil der Rentner.