Merkel kritisiert Österreich scharf

Berlin l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. In einem Interview mit der Volksstimme (Ausgabe vom 2. März) sagt sie: „Wer die nationalen Grenzen schließt, bewirkt damit nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung. Er riskiert obendrein auf Dauer einen Schaden für unsere Wirtschaft." Und weiter: „Wir müssen dauerhafte, auch morgen noch vertretbare Lösungen finden – und vor allem Lösungen, die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen."

Durch das einseitige Vorgehen Österreichs sei Druck auf Griechenland entstanden. Beim EU-Treffen am 7. März werde die Lage bewertet und das weitere Vorgehen festgelegt. „Griechenland darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden", sagte Merkel. Zugleich erklärte sie: „Griechenland war lange säumig, wie aber andere Länder auch. Die Hotspots werden zu langsam ausgebaut. Außerdem hatte sich Griechenland verpflichtet, bis Ende 2015 50.000 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, um die Umsiedlung und Verteilung in Europa zu erleichtern, was aber so nicht passiert ist."

Die Kanzlerin rechnet nicht damit, dass die Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze Menschen　 bewegen könnten, erst gar nicht loszuziehen. „Wer vor den Bomben auf Aleppo flieht oder vor den Mördern des IS, den schockieren auch die Umstände in Griechenland nicht", sagte sie. „Mein Ziel sind und bleiben gesamteuropäische Beschlüsse, die nicht zu Lasten eines einzelnen Mitgliedslandes gehen und die zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahl führen."　

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland, die in Sachen-Anhalt momentan bei 17 Prozent verortet wird, sagte Merkel: „Als Politikerin kann das für mich nur bedeuten, an einer nachhaltigen Lösung der Probleme zu arbeiten. Wenn wir sie in den Griff bekommen, dann wird es ähnlich sein wie bei der Eurokrise. Dann wird die Zustimmung für die Parteien, die nur vom Protest und vom Nein gegen etwas leben, zurückgehen. Und andere Parteien, die gezeigt haben, dass sie zu konstruktiver Arbeit fähig sind, werden wieder mehr Vertrauen bekommen." Und: „Als Bundeskanzlerin sehe ich es als meine Aufgabe an, niemandem vermeintlich schnelle und einfache Antworten vorzugaukeln, die die Enttäuschung um ein Vielfaches größer werden lassen, sobald sie sich als trügerisch herausstellen, sondern an einer dauerhaft guten Lösung für Deutschland und Europa zu arbeiten."