Wahlrechtsgesetz Schrumpfkur im Deutschen Bundestag nötig
Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit über 100 Abgeordnete mehr als vorgegeben. Das macht das Parlament schwerfällig und kostet zusätzliche Millionen.
Berlin l Deshalb ist zwingend ein neues Wahlrechtsgesetz vonnöten. Das muss aber von denen beschlossen werden, um die es geht: den Parteienvertretern im Bundestag. Hier will sich offenkundig niemand den Ast absägen oder absägen lassen, auf dem er sitzt.
Das niederschmetternde Resultat war zu besichtigen: Die Schäuble-Kommission versuchte sich vergeblich an einer Lösung. Weil durchschien, dass Vorteile für die Union rausspringen würden, verweigerten sich die anderen Parteien. Inzwischen gibt es ein Gegenmodell von Grünen, FDP und Linken. Beide Vorschläge funktionieren nur, wenn die Zahl der Wahlkreise verkleinert wird. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt würde die Distanz zwischen Abgeordneten und Wahlvolk wachsen. Diese Kröte wäre für eine angemessene Parlamentsgröße zu schlucken.
