Aufgaben in Osterwieck erfüllt

Stadt Osterwieck l Finanzminister André Schröder (CDU) muss wohl ein gutes Gefühl gehabt haben. „Der Ball liegt jetzt bei Osterwieck, die Stadt muss die letzten Steine für die Auszahlung der Summe aus dem Weg räumen. Ich bin da zuversichtlich“, ließ er am Tag vor der Stadtratssitzung verlauten. Um die Finanzhilfe zu erhalten, musste die Stadt zwei grundlegende Beschlüsse über Steuerhebesätze und Vermögensverkäufe fassen. „Für alle Kommunen gelten die gleichen Regeln, um Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock zu erhalten“, so Schröder.

Die 5,3 Millionen Euro sollen zur Begleichung der gegenwärtig gestundeten Kreisumlage an den Landkreis Harz sowie zur Überbrückung aktueller Zahlungsschwierigkeiten verwendet werden. Eine zinslose, aber normalerweise zurückzuzahlende Finanzhilfe. Es sei denn, das Land kommt der Stadt noch einen Schritt weiter entgegen und verzichtet auf die Rückzahlung. Das nennt sich dann Bedarfszuweisung.

Die Hausaufgaben wurden auf der Ratssitzung recht unspektakulär erledigt. Zehn Jahre nach der Gründung der Einheitsgemeinde dürfen die 2009 eingefrorenen Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer verändert werden. Sie schwanken derzeit je noch Ort zwischen 200 und 400 Prozent. Ab 1. Januar 2020 werden sie einheitlich 400 Prozent betragen. Mit 18 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen ein deutliches Votum. Was aber nicht mit Begeisterung gleichzusetzen ist. „Man kann eine Kuh nur einmal melken“, warnte Wilfried Schmidt (WG Lüttgenrode-Stötterlingen). Nach miserablen Ernten sei es für die Landwirte schwer, jetzt auch noch eine höhere Grundsteuer für Acker aufzubringen. „Man darf es nicht überspitzen.“

Lothar König (Bürgerinitiative Zilly) sieht durch die Erhöhung vor allem der Gewerbesteuersätze keinen Anreiz für Investoren, sich hier anzusiedeln. „Eigentlich müsste man die Steuern senken.“ Dem aber widersprach Ulrich Simons (CDU). In Osterwieck hätten die seit jeher 400 Prozent keine Nachteile gebracht.

Der zweiten Hausaufgabe wurde mit 20:1 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Stadt muss demnach in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt eine Million Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen. Damit soll letztendlich die hohe Belastung durch den Kassenkredit (13 Millionen Euro) abgebaut werden. Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ (parteilos) zeigte sich zuversichtlich, dass das zu schaffen ist. So seien im Deersheimer Wohngebiet „Tiefes Feld“ dieses Jahr bereits mehrere Grundstücke verkauft worden. Auch in Osterwieck sei noch einiges möglich. „Ich bin guter Dinge, dass wir das hinbekommen.“

Trotzdem erneuerte Ulrich Simons seine Befürchtung, dass irgendwann auch der Stadtwald, den der Ort in die Einheitsgemeinde eingebracht hatte, unter den Hammer kommt.