Führt jetzt "Stark II" aus der Schuldenfalle?

Wegen hoher Verschuldung droht der Stadt Osterwieck die komplette Handlungsunfähigkeit. Abwenden ließe sich die Misere durch eine Entschuldungshilfe des Landes. Diese setzt aber voraus, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Stadtrat der Einheitsgemeinde beschloss deshalb am Mittwoch, den Hebesatz der Grundsteuern einheitlich für alle Ortsteile auf 400 Prozent hochzusetzen.

Osterwieck. Tüchtig eingeheizt wurde den Osterwiecker Ratsmitgliedern am Mittwoch im Gasthaus Schwarzer Adler in Rohrsheim. "Das passiert uns kein zweites Mal", mögen sich die Verantwortlichen im Hauptamt der Einheitsgemeinde gedacht haben, nachdem unlängst bei winterlichen Temperaturen eine Sitzung des Stadtrats in Rhoden ausfallen musste, weil es im Versammlungsraum einfach zu kalt gewesen war.

So glühten im Rohrsheimer Saal die Kohleöfen bei Frühlingstemperaturen munter vor sich hin, während die Fester sperrangelweit offen standen.

Hitzig ging es auch während der Debatte zu, denn im Mittelpunkt standen die Bemühungen der Gemeinde, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Mit rund 20 Millionen Euro ist die noch recht junge Einheitsgemeinde am Fallstein verschuldet, teils sind die Verbindlichkeiten in den einst selbständigen Gemeinden seit Jahren aufgelaufen, zum Teil sei der Schuldenstand aber auch auf die rückläufigen Finanzzuweisungen zurückzuführen, wie Kämmerin Roswitha Hofmeister erklärt. Hinzu komme noch die gestiegene Kreisumlage.

Mit rund 1600 Euro steht also rein rechnerisch jeder der etwa 12 000 Bürger bei seiner Gemeinde in der Kreide. Gut 800 000 Euro kostet das die ohnehin klamme Gemeinde jährlich an Zinsen, mit Tilgung mache das sogar rund 1,2 Millionen Euro, erklärt Roswitha Hofmeister.

"Kreditwürdig sind wir nicht mehr", stellt die Finanzchefin mit leichter Resignation fest. Deshalb gebe es im Haushalt 2011 auch keine Neuverschuldung mehr.

Wie aber von dem Schuldenberg herunterkommen? Darüber hatten nun die ehrenamtlichen Stadträte zu befinden.

"Haushaltskonsolidierung" heißt das Schlüsselwort. Dahinter verbergen sich alle erdenklichen Bemühungen, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Scheint ersteres ausgereizt, so bieten sich bei letzterem noch Möglichkeiten. Und über die hatte der Stadtrat zu befinden. "Erhöhung der Grundsteuern A und B auf einen einheitlichen Hebesatz von 400 Prozent", so lautete der Vorschlag der Verwaltung, der nicht bei allen Ratsmitgliedern auf Gegenliebe stieß. Die Grundsteuer A wird auf Ackerflächen erhoben, die Grundsteuer B für Grundstücke mit einer Wohnbebauung.

Der Haushalt sei in keiner Weise ausgeglichen, führte Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ in das Thema ein. Nur mit einer Konsolidierung könne es weitergehen. Dabei würde das Entschuldungsprogramm des Landes helfen, das den Titel "Stark II" trägt .

Und das funktioniert so: Um gut drei Millionen ließe sich die Schuldenlast mit einem Zuschuss des Landes verringern, sofern genügend eigene Anstrengungen nachgewiesen werden können.

Heftiger Widerspruch gegen die Erhöhung kam von Ulrich Köhler aus Rhoden. Er forderte stärkere Sparbemühungen: "Prestigeprojekte streichen - nur so kommen wir hin!" Damit bezog er sich auf den Ausbau eines dritten Verwaltungsgebäudes. Dieses werde jedoch dringend benö-tigt, konterte die Bürgermeisterin. Nach einer erregten Debatte, in die sich auch einige der Gäste mit Zwischenrufen einmischten, wurde die ungeliebte Steuererhöhung mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Zuvor war Köhler mit einem Antrag auf namentliche Abstimmung gescheitert.

Rund 20 Euro pro Jahr könne die Erhöhung bei einem kleineren Wohngrundstück ausmachen, hatten Kommunalpolitiker überschlägig ausgerechnet - dort, wo der Hebesatz ohnehin schon bei 380 Punkten liegt. Andernorts, wie in Wülperode, wo er 200 Prozent beträgt, könne sich die Steuer verdoppeln.