Stadtrat tagt: Haushaltsloch: Magdeburgs schmerzhafter Millionen-Sparplan

Magdeburg. - Wo kann gespart, wo können Mehreinnahmen generiert werden? Der Stadtrat steht vor Entscheidungen, die für die Magdeburger schmerzhaft sein dürften. Denn um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 zu bekommen, sind Steuer- und Preiserhöhungen geplant. Die Entscheidung darüber ist allerdings erst im zweiten Teil der Sitzung geplant, die für kommenden Montag anberaumt ist. An diesem Donnerstag stehen aber auch schon einige wichtige Beschlüsse und auch einige Neuanträge auf der Tagesordnung, die so kurz vor Weihnachten einem Wunschzettel gleichen. Ein Überblick:

Der Stadtrat muss an diesem Donnerstag ab 14 Uhr gleich über mehrere Kostenerhöhungen für Bauprojekte abstimmen. So kostet die Sanierung der Kita „Bussi Bär“ und der Jugendwerkstatt „Buntes Werkstattprojekt“ statt angedachter 910.000 Euro nun 2,73 Millionen Euro. Der geplante Schulneubau am Uniplatz wird rund 2,1 Millionen Euro teurer. Veranschlagt werden nun rund 70 Millionen Euro.

Auf den Wunschzetteln der Fraktionen stehen diverse Neuanträge. So will die CDU-Fraktion die Barrierefreiheit und eine Verkehrsberuhigung für den Alten Markt prüfen lassen. Die Linke wünscht sich eine Spielplatzflächenkonzeption. Die Gartenpartei/Tierschutzallianz möchte die Verwaltung der Objekte der städtischen Gesellschaften auf die Wobau übertragen lassen. Und die AfD möchte die kommunale Bürokratie abbauen lassen.

Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer, Anhebung der Eintrittsgelder und Parkplatzgebühren, Einführung einer Bettensteuer, Verschiebung geplanter Baumaßnahmen ... Um das millionenschwere Haushaltsloch zu stopfen, gibt es einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der die Magdeburger einiges kosten dürfte. Die Entscheidung über den Haushaltsplan für 2024 soll am Montag, 11. Dezember, ab 16 Uhr fallen.

Bürger sind willkommen. Sie können ihre Fragen an die Verwaltung am Donnerstag ab 17 Uhr loswerden.