Stimmverteilung bei WAZV: Mehr Stimmen für Staßfurt: Neue Stimmengewichtung im Verband nicht in Sicht

Hecklingen/Staßfurt/Güsten - Bei der von den kleinen Mitgliedsgemeinden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) „Bode-Wipper“ Staßfurt angestrebten Neuausrichtung der Stimmengewichtung in der Verbandsversammlung gibt es keine Fortschritte. Daran hat auch ein Gespräch am 7. März in Staßfurt nichts geändert. Daran hatten die Bürgermeister der Städte Staßfurt und Hecklingen René Zok (CDU) und Hendrik Mahrholdt (parteilos) sowie die Vertreter in der Verbandsversammlung, Bernhard Pech (Hecklingen), Andy Nagel (Saale-Wipper), und Klaus Stops (Staßfurt) teilgenommen.

Die Städte Aschersleben und Hecklingen sowie die Verbandsgemeinden Egelner Mulde, Saale- Wipper und Westliche Börde wollen in der WAZV-Verbandsversammlung, in der die Vertreter der Mitgliedsgemeinden, zum Beispiel die Wirtschaftspläne und Gebührensatzungen beschließen, eine Zusammenarbeit mit Staßfurt auf Augenhöhe und die Verbandssatzung von 2019 ändern. Denn diese ermöglicht es, dass die Salzstadt in diesem Gremium von allen anderen nicht überstimmt werden kann, obwohl sie nicht mehr über die Mehrheit der Einwohner verfügt.

Dagegen will die Stadt Hecklingen vorgehen. Ihr Vertreter Bernhard Pech war in der letzten Sitzung der Verbandsversammlung mit seinem Antrag für eine Satzungsänderung trotz der Zustimmung aller anderen Vertreter an der Staßfurter Stimmenmehrheit gescheitert. Vor einer Klage hatte sich der Hecklinger Stadtrat, unterstützt vom Verbandsgemeinderat der Egelner Mulde, darauf verständigt, mit den Staßfurter Kommunalpolitikern zu reden.

„Die Beratung fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Beide Seiten erläuterten ihre Position. Die Vertreter der Stadt Staßfurt machten deutlich, dass es aus Sicht der Stadt derzeit keinen Handlungsbedarf gibt. Der zuständige Stadtrat ist durch den Vertreter der Stadt im WAZV zum Sachstand informiert worden und hat aus dieser Information kein weiteres Vorgehen veranlasst“, teilte René Zok auf Anfrage der Volksstimme mit.

Bernhard Pech fasste das Ergebnis dieses Treffens so zusammen: „Es gibt keine Bereitschaft, dieses einmal und für die Dauer errungene Stimmenprivileg Staßfurts freiwillig aufzugeben.“ Vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung Klaus Stops sei leider nicht zu erfahren gewesen, warum 2019 der Antrag auf Satzungsänderung überhaupt gestellt wurde. „Nach seinen Angaben kann sich Klaus Stops nicht mehr so richtig an die Gründe erinnern“, berichtete Bernhard Pech. René Zok habe darauf verwiesen, dass zu Zeiten, wo Staßfurt mehr Einwohner als die fünf anderen Verbandskommunen gehabt habe, die Stadt auch nur über 50 Prozent der Stimmen verfügt habe.

Bernhard Pech: „Darauf entgegnete ich, dass diese Regelung mit den 50 Prozent getroffen wurde, weil sonst die Verbandsversammlung durch den einen Vertreter von Staßfurt stets dominiert gewesen wäre und dadurch ein demokratischer Entscheidungsprozess auf keinem Fall mehr gegeben wäre. Eine Verbandsversammlung wäre bei so einer Stimmenverteilung sogar überflüssig.“

Der Staßfurter Bürgermeister habe betont, dass er eigentlich der falsche Ansprechpartner für diese Thematik sei. Er werde von sich aus keinerlei Aktivitäten unternehmen, um im Stadtrat beispielsweise einen entsprechenden Beschlussantrag einzubringen. Es stehe den Vertretern der anderen Verbandskommunen frei, mit den Staßfurter Stadträten diesbezüglich in Kontakt zu treten.

Bemerkenswert aus diesem Gespräch sei noch gewesen, dass René Zok sehr verärgert über das Verhalten der Egelner Mulde, insbesondere aber über die ablehnende Haltung des Wolmirslebener Gemeinderates sei, der dem Sanierungskonzept für die Umland- Wohnungsbaugesellschaft Egeln nicht zugestimmt habe. Nun befindet sich das Unternehmen, an dem auch die Stadt Staßfurt beteiligt ist, in Insolvenz.