Geheimdienst BSW-Abgeordneter stimmt für AfD-Antrag - Fraktion berät
Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet, will aber an einem Ausschuss zur Kontrolle der Behörde beteiligt sein. Nun hat ein BSW-Mann für einen Eklat gesorgt.
Potsdam - Mit dem Brandenburger BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD gestimmt - das könnte Konsequenzen haben. Die BSW-Fraktion berät über mögliche Folgen: „Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen und am Ende dann entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Das Vorgehen ist gänzlich offen.“
Zu möglichen Optionen gehört auch ein Ausschluss. Hornauf hatte am Mittwoch für einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt. Die Koalition hat jedoch vereinbart, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Bei dem Antrag ging es um die Mitwirkung der Opposition an einer Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, lehnt den Geheimdienst ab, will aber in dem Kontrollgremium vertreten sein. Nach dem Willen der Koalition soll es nur einen Vertreter der Opposition geben, zu der AfD und CDU gehören.
Hornauf sorgte schon im Dezember für Kritik
Dies führe automatisch dazu, dass mindestens eine Fraktion nicht vertreten sei, sagte Hornauf der dpa. „Das ist undemokratisch, rechtswidrig und eine Diskriminierung.“ Er hatte in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt, weil er im Streit um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen mit fehlender Unterstützung bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gedroht hatte. Ein Ausschluss von Hornauf aus der Landtagsfraktion stand damals als Möglichkeit im Raum, es gab aber keine Konsequenzen für ihn.
Die SPD forderte den Koalitionspartner zur Klärung auf. „Es ist erstmal Sache des BSW“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. „Sie sind aufgefordert, das für sich auszuwerten. Alles andere muss man dann sehen.“
