Plenarsitzung Landtag berät über Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union
Die Union im Bundestag forderte einen schärferen Umgang mit Flüchtlingen an Grenzen und nahm AfD-Stimmen in Kauf. Protest war die Folge. Die AfD bringt den Plan nun in den Brandenburger Landtag.
Potsdam - Der Brandenburger Landtag debattiert über den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag. Die AfD-Fraktion bringt die fünf Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik deckungsgleich als eigenen Antrag ein. Sie will damit das Verhalten der Koalition aus SPD und BSW sowie der CDU-Opposition testen. Der Antrag ist Teil einer Aktuellen Stunde der AfD zu den Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg. Die CDU reagiert mit einer eigenen Initiative, in der sie die Landesregierung auffordert, die fünf Punkte umzusetzen.
Im Bundestag hatte die AfD im Januar mit der FDP für den Antrag von CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Dies löste breite gesellschaftliche Proteste aus. In dem Antrag wird unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im September kurz vor der Landtagswahl gefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen.
CDU und AfD wollen Spezialambulanz für Covid-Impfschäden
Der Landtag berät auch über den Umgang mit Folgen einer Corona-Impfung. Die CDU-Fraktion fordert den Aufbau einer Spezialambulanz für betroffene Menschen mit einem sogenannten Post-Vac-Syndrom und den Aufbau eines landesweiten Netzes zur Unterstützung. Diese Menschen leiden nach einer Corona-Impfung an Langzeitsymptomen. Auch die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung einer Spezialambulanz.
Fünf Jahre Corona
Corona-Aufarbeitung: Köpping für Enquete-Kommission im Bund
Flussthermie
Sind unsere Flüsse der Schlüssel für die Wärmewende?
Aufwachsen im Osten
Rap-Crew 01099 über ihre Wurzeln: „Geile Leute“ in Dresden
