Landesparteitag: Linke: „Können mehr als 13 Prozent“ - Neustart aus der Krise

Weimar - Thüringens Linke steht nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl vor einem Neustart als Oppositionspartei. „Wir können mehr als 13 Prozent“, sagte die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig auf einem Landesparteitag in Weimar. Die Linke in Thüringen sei eine lebendige, eine wachsende Partei, die vor allem für soziale Gerechtigkeit stehe. 

In diesem Jahr seien bisher 345 neue Mitglieder aufgenommen worden, derzeit seien es rund 3.300. Die Parteichefin kündigte eine Analyse an, warum die Linke in Thüringen, die zehn Jahre mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellte, bei der Landtagswahl so hohe Einbußen hatte. Ihr Co-Vorsitzender Christian Schaft sprach davon, das „Parteihaus zu sanieren“. 

Unterstützung, aber auch einzelne kritische Stimmen gab es auf dem Parteitag für die „Mission Silberlocke“, mit der sich Noch-Ministerpräsident Ramelow bei der Bundestagswahl im Februar 2025 um ein Direktmandat für den Bundestag in einem Thüringer Wahlkreis bewerben will. Der 68-Jährige soll am 21. Dezember auch als Spitzenkandidat auf die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden, sagte Grosse-Röthig am Rand des Parteitages. Er sei von der Parteispitze darum geben worden, so Ramelow, der bis zu einem möglichen Einzug in den Bundestag Landtagsabgeordneter bleiben will.

Seit einigen Monaten sitzt die Linke auf der Oppositionsbank neben einer starken AfD im Thüringer Landtag. Bei dem Parteitag ging es auch darum, wie sie ihre Oppositionsrolle ausfüllen will und sich gegenüber einer möglichen Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD verhält. Die Linke landete bei der Landtagswahl bei 13,1 Prozent. 2019 waren es noch 31,0 Prozent. Sie ist damit mit zwölf Abgeordneten nur noch die viertstärkste Fraktion im Parlament. 

Die Linke werde nicht automatisch als Mehrheitsbeschaffer einer Brombeer-Koalition fungieren, machten Ramelow und Schaft deutlich. Hintergrund ist, dass die potenziellen drei Koalitionäre, die am Freitag ihren Regierungsvertrag vorstellten, nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag in Erfurt verfügen. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden.

Ramelow sagte, wenn es um konstruktive Fragen gehe, mit denen sich die Linke auch von ihrer Programmatik identifizieren könne, „können wir helfen“. Die beiden Linke-Chefs verlangten Gespräche mit allen Brombeer-Koalitionären. Es gebe nur die zwölf Stimmen der Linke-Fraktion gemeinsam, „es gibt keine Privatisierung einer Stimme“, machte Ramelow erneut deutlich. 

Schaft forderte die potenziellen Koalitionäre auf, noch vor der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl auf die Linke zuzugehen. Bisher habe es nur ein Gespräch mit SPD-Chef Georg Maier gegeben. Die Sozialdemokraten, die seit 2014 zusammen mit der Linken regiert haben, sieht Maier als eine Art Brückenbauer. 

Schaft verlangte, dass sich CDU, BSW und SPD zusammen mit der Linken an einen Tisch setzen. Der angehende Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) müsse erklären, wie er wie angekündigt eine Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften AfD ausschließen wolle. Ulrike Grosse-Röthig verlangte, die Koalitionäre müssten auf ihre Partei zugehen, nicht umgekehrt. Schaft, der auch Fraktionschef der Linken ist, bleibt vorerst Co-Vorsitzender. Der Parteitag beschloss eine Ausnahme, weil eigentlich die Trennung von Amt und Mandat bei der Linken gilt. 

Nach Einschätzung des neuen Bundesvorsitzenden Jan van Aken ist die Linke auf dem Weg aus der Krise. „Es ist so viel Leben in dieser Partei“, sagte er in Weimar. Er sieht das Profil der Linken vor allem als Partei für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft. „Links von der Mitte gibt es nur die Linke.“ 

Bei der Forderung nach „Reichtum für Alle“ gehe es nicht nur um Geld, sondern auch darum, dass alle Menschen glücklich sein könnten, dass sie in Sicherheit und Frieden miteinander leben könnten. Er sei sich sicher, dass die Linke wieder in den Bundestag komme. Dabei gehe es um Direktmandate durch die „Mission Silberlocke“, aber auch darum, über die Fünf-Prozent-Marke zu kommen.