Geheimdienst Trotz Zustimmung zur AfD: BSW-Politiker bleibt in Fraktion
Brandenburgs AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, will aber an einem Ausschuss zur Geheimdienstkontrolle beteiligt sein. Ein BSW-Mann sorgt für einen Eklat, weil er einem AfD-Antrag zustimmt.
Potsdam - Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf bleibt trotz Zustimmung zu einem AfD-Antrag in seiner Fraktion. Die Landtagsfraktion setzt ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang. Die BSW-Fraktion beriet über mögliche Konsequenzen. Mit Hornauf stimmte erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD. Er stieß nicht das erste Mal auf Kritik.
„Herr Hornauf hat für sich nachvollziehbar geltend gemacht, dass es bei ihm da um eine Gewissensfrage ging“, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Er hat auch Einsicht gezeigt, dass das Verhalten der Fraktion geschadet hat und es gibt eine Zusage, der Fraktion nicht weiter zu schaden.“ Hornauf sagte auf Anfrage: „Ich bin weiter Mitglied der Fraktion.“
Verstoß gegen Vereinbarung der Koalition
Hornauf verstieß mit dem Votum für den AfD-Antrag gegen die Vereinbarung der Koalition mit der SPD, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Beim Antrag ging es um die Mitwirkung der Opposition an einer Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD lehnt den Geheimdienst in der jetzigen Form ab, will aber in dem Kontrollgremium vertreten sein. Nach dem Willen der Koalition soll es darin von drei Mitgliedern nur einen Vertreter der Opposition aus AfD und CDU geben.
Dies führe automatisch dazu, dass mindestens eine Fraktion nicht vertreten sei, sagte Hornauf der dpa. „Das ist undemokratisch, rechtswidrig und eine Diskriminierung.“ Er enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag der SPD/BSW-Koalition. Die AfD befürchtet eine Ausgrenzung und schlägt vor, drei von neun Sitzen in dem Gremium zu bekommen.
SPD warnt vor Wiederholung
Die SPD appellierte an den Koalitionspartner, dass es keine weiteren Vorfälle dieser Art gibt. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann nannte das Verhalten von Hornauf destruktiv. „Wir können uns das auf Dauer nicht bieten lassen sozusagen, dass er hier wiederholt so gegen die Linie der Koalition abstimmt“, sagte Lüttmann. „Das geht natürlich nicht.“ Damit schade Hornauf der Fraktion, der Koalition und sich selbst. Er hoffe, dass Hornauf dies erkenne.
Der BSW-Abgeordnete sorgte bereits im vergangenen Jahr für Wirbel. Hornauf drohte im Streit um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf in den Koalitionsverhandlungen mit fehlender Unterstützung bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ein Ausschluss von Hornauf aus der Landtagsfraktion stand damals als Möglichkeit im Raum, es gab aber keine Konsequenzen für ihn.
