Nach der Wahl: Woidke unterstützt Reform der Migrationspolitik mit Union

Potsdam - Nach der Wahlschlappe der SPD dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Änderungen in der Migrationspolitik gemeinsam mit der Union. „Ich sehe nicht nur eine Chance dafür, ich sehe auch die Notwendigkeit, dass man sich da möglichst schnell einigt“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). 

Eine stabile Bundesregierung müsse schnell gebildet werden. „Da ist der Bereich der Migration ein Punkt“, sagte Woidke. Das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl geht nach Ansicht des Brandenburger Regierungschefs auch auf Defizite in der bisherigen Migrationspolitik zurück. Woidke fordert schon länger eine Reform. 

Im September kurz vor der Landtagswahl verlangte er die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen. Das grundgesetzlich verbriefte individuelle Asylrecht solle jedoch nicht angetastet werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte im Januar einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik vorgelegt, für den die AfD und auch die FDP stimmten. Darin ging es unter anderem um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Das Vorgehen löste Proteste aus. Die Forderungen gingen jedoch über die von Woidke hinaus.

Nach der Bundestagswahl, bei der die Union stärkste Kraft wurde und die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis holte, läuft alles auf ein mögliches Bündnis der beiden Parteien hinaus. 

Woidke zeigte sich offen, seine Erfahrung bei Gesprächen einzubringen. „Wenn wir gefragt werden, ob wir an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, werden wir uns da gerne mit unseren Erfahrungen mit einbringen“, sagte Woidke. „Das Ziel ist es, möglichst schnell eine Bundesregierung zu haben, die dann auch Problemlösungskompetenz in den Augen der Menschen gewinnt.“