Kommunalpolitik Zwickau bekräftigt Werbeverbot für die Bundeswehr
Auf Plakaten, Messen und im Internet wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs. In Zwickau auch mittels Flecktarn-Straßenbahn. Doch wie lange noch?
Zwickau - Trotz heftiger Kritik beharrt der Stadtrat von Zwickau auf einem Werbeverbot für die Bundeswehr. In einer Sondersitzung stimmte das Gremium mehrheitlich für einen Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Darin heißt es wörtlich: „In Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet.“ Damit soll sich Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ positionieren.
Schon Ende Januar hatte der Stadtrat mehrheitlich für das Werbeverbot gestimmt. Dagegen hatte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) Widerspruch eingelegt. Sie hielt den Beschluss für rechtswidrig und nachteilig für die Stadt. Er werde nicht nur zu geringeren Einnahmen führen, sondern schade auch dem Image Zwickaus, argumentierte sie. So drohe ein Vertrauensverlust mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr etwa bei Hochwasserkatastrophen.
58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung
Der Bundeswehr standen voriges Jahr nach eigenen Angaben 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung zur Verfügung. Sie sei einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland und auf Fachkräfte angewiesen, erklärte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. „Die Bundeswehr sorgt für unsere Sicherheit – insbesondere angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Dafür muss sie personell gut aufgestellt sein.“ Als Parlamentsarmee sei es zudem wichtig, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Auch dazu diene die Präsenz in der Öffentlichkeit.
Ein Vorstoß wie in Zwickau sei aus anderen Städten nicht bekannt, hieß es. Wie viel Geld die Bundeswehr in der Stadt in Werbemaßnahmen investiert, wollte die Sprecherin mit Verweis auf „laufende Vertragsverhältnisse gegenüber Dritten“ nicht sagen. Oberbürgermeisterin Arndt sprach mit Blick auf die Vermietung von Werbeflächen auf Fahrzeugen der Städtischen Verkehrsbetriebe von einem mittleren fünfstelligen Betrag.
Kontroverse Debatte im Stadtrat
Rund eineinhalb Stunden diskutierten die Stadträte nun erneut kontrovers über ein solches Werbeverbot. Die Bundeswehr sei eine demokratische Institution unseres Landes, die gut ausgestattet sein müsse, argumentierte Arndt. Und die Bürger seien mündig genug, eigene Entscheidungen zu treffen. Dazu brauche es kein Werbeverbot. „Wer für das Werbeverbot ist, ist gegen die Bundeswehr“, konstatierte CDU-Stadtrat Michael Luther.
Am Ende stimmten vor allem Stadträte von AfD und BSW für den Antrag sowie der fraktionslose Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen und zwei Stadträte der CDU. Er erhielt 21 von 41 Stimmen. Die Bundeswehr sei jahrzehntelang ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen, betonte Sven Quilitzsch vom BSW. Sie sei in erster Linie auch keine Katastrophenschutzeinheit, sondern werbe für den Kriegsdienst. Er halte Werbung für das Technische Hilfswerk oder den Bundesfreiwilligendienst für angebrachter.
