Mehr private Millionen für das Land

Magdeburg l Ausstellungen, Veranstaltungen oder Werbung: Mit 2,2 Millionen Euro haben Unternehmen und private Geldgeber in den Jahren 2015 und 2016 die Landesverwaltung unterstützt. In dem Sponsoringbericht, den das Land alle zwei Jahre vorlegt, werden die Spender allerdings nicht genannt. Das geht so nicht, kritisiert die Linke.

Die Einnahmen der Landesregierung aus Sponsoring, Spenden und Schenkungen sind deutlich gestiegen. In den Jahren 2015 und 2016 flossen insgesamt rund 2,2 Millionen Euro. Das geht aus dem Sponsoringbericht hervor, der der Volksstimme exklusiv vorliegt. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Summe noch bei rund 1,5 Millionen Euro gelegen.

Der Sponsoringbericht erfasst gesponserte Geld-, Sach- und Dienstleistungen an die Landesverwaltung mit einem Wert von mehr als 1000 Euro. Alle zwei Jahre legt das Innenministerium die Auflistung vor. „Es gab noch nie so viele Spenden wie heute“, schreibt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in seinem Vorwort. Der Löwenanteil ging mit 1,4 Millionen Euro an Einrichtungen unter dem Dach des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Danach folgt die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Kultur mit rund 350.000 Euro sowie das Ministerium für Finanzen mit 265.000 Euro. Auf 31 Seiten listet der Bericht Summe, Empfänger und Verwendung auf – aber nicht woher das Geld kommt. Auf dieses Verfahren hätten sich die verschiedenen Ressorts verständigt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

2012 hatte die Landesregierung den Umgang mit Sponsoren in einem Erlass geregelt. Darin heißt es etwa, dass vor der Annahme von Sponsoringleistungen stets zu prüfen sei, ob Aufgaben beeinflusst werden könnten oder ob der Anschein einer Beeinflussung entstehen könnte. Für die Genehmigung der Spenden sind die übergeordneten Ministerien zuständig.

Der Linkspartei im Landtag ist das zu wenig. Abgeordnete Kristin Heiß fordert, dass künftig eine zusätzliche Kontrollinstanz die genehmigten Sponsorenleistungen unter die Lupe nimmt. „Das kann im Wirtschafts- oder Finanzausschuss des Landtages geschehen oder auch durch den Landesrechnungshof“, sagte Heiß. Im Sinne der Transparenz sollten zudem auch die Spender genannt werden, so die Politikerin.

Einige Bundesländer verfahren bereits heute so: Baden-Württemberg listet auch auf, woher die Gelder kamen – vorausgesetzt die Spender stimmen einer Veröffentlichung zu. Brandenburg nennt die Namen der Geldgeber generell. Bundesweiter Krösus sind übrigens die Ministerien in Stuttgart: Dorthin flossen 2015 67 Millionen Euro, 2016 sogar fast 74 Millionen Euro. Bremen erhielt in beiden Jahren rund 9,3 Millionen Euro Spenden, Bayern 4,5 Millionen.

In Sachsen-Anhalt waren die Universitäten in Halle und Magdeburg sowie die Universitätskliniken die Hauptempfänger. Danach folgt der kulturelle Bereich. So wurden zum Beispiel die Sachsen-Anhalt-Tage und die Kultursommernächte in der Vertretung in Berlin gesponsert. Laut Bericht rechnet Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren damit, dass die Sponsoringeinnahmen weiter ansteigen.