Scharfe Kritik an der AfD

Halle l „Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die AfD sei „alles, aber sie ist nicht bürgerlich“. Sie wolle „nicht zurück in die 80er und 90er – ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die AfD beschreite einen Weg, „der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe“. Er sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Dafür plädierte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte der Volksstimme: „Die AfD ist in Teilen längst das Zuhause auch für Rechtsextremisten geworden. Dort erleben wir in zunehmendem Maße das Hetzen gegen Minderheiten und sogar die Relativierung des Nationalsozialismus.“ Daher sei die AfD nicht erst seit den Anschlägen ein Fall für den Verfassungsschutz.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke.“ Pistorius brachte eine Aberkennung des Beamtenstatus des beurlaubten Lehrers Höcke ins Gespräch: „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten.“

Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke) sagte: „Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Hass ist ihr Geschäftsmodell, und Hassreden führen zu Hasstaten wie der in Halle. Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und der Hass auf Linke seien Motive des Täters gewesen. „Sie sind die Themen, mit denen die AfD Raum ergreift, sie gezielt salonfähig gemacht hat und damit rechte Terroristen ermutigt. Die AfD trägt politische Mitverantwortung für rechten Terror.“ Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann: „Die AfD steht für Nationalismus, Hass und Menschenfeindlichkeit. Sie trägt die Sprache des Dritten Reiches in die Öffentlichkeit und die Parlamente. Ihre Repräsentanten sind geistige Wegbereiter des Rechtsextremismus, sie tragen mindestens moralische Verantwortung für Attentate wie in Halle.“ CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wies Kritik zurück. Die Tat werde parteipolitisch instrumentalisiert, sagte er. „Es gibt nicht den geringsten Zusammenhang zwischen unserer Partei und dieser Tat – so wenig, wie es den zwischen anderen Parteien und dieser Tat gibt.“ Sachsen-Anhalts AfD-Landes­chef Martin Reichardt erklärte: „Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste und lehnen jeden politischen Extremismus sowie Gewalt ab.“

In Magdeburg treffen sich am Montag die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung. Der Zentralrat der Juden hat indes Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum bisherigen Schutz der Synagoge in Halle widersprochen.