Landtagsdebatte Wie antisemitisch ist die AfD?
Nach dem Anschlag von Halle weisen SPD, Linke und Grüne der AfD eine Mitverantwortung zu.
Magdeburg l Oliver Kirchner, der AfD-Fraktionsvorsitzende, wies bei der Landtagsdebatte zum Anschlag in Halle alle Antisemitismus-Vorwürfe weit von sich. „Wir als AfD-Fraktion stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden im Land“, betonte er. „Der Attentäter von Halle ist bekennender Antisemit, Judenhasser. Derartiges werden Sie in der AfD nicht finden. Bei uns ist für solcherlei Unfug kein Platz.“
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hielt dagegen. „Es wird Ihnen nicht gelingen, sich freizuzeichnen von Ihrer Mitverantwortung“, sagte sie und führte Belege an: So habe der heutige Hallesche AfD-Stadtrat Donatus Schmidt in einem YouTube-Video zum Anschlag am 11. September 2001 in New York die altbekannte Verschwörungsbehauptung wiederholt, die jüdischen Beschäftigten im World Trade Center seien vor dem Anschlag gewarnt worden. Und es fielen Sätze wie: „Wir müssen jetzt wirklich im Untergrund arbeiten.“ – „Die Truppen, die die Fäden ziehen, sind international, (…) nicht an irgendeine Nation gebunden.“ – „Hinterher sollen die alle gerichtet werden.“ Noch sechs Tage vor dem Anschlag in Halle, am 3. Oktober, habe Schmidt an einer rechtsex- tremistischen Demonstration in Berlin teilgenommmen, bei der Parolen gerufen wurden wie: „Nie wieder Israel!“ und: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“
Schmidt sitzt auch im Aufsichtsrat von Stadtmarketing Halle.
Für die Volksstimme war er am Donnerstag (24. Oktober) nicht zu erreichen. Landtags-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: „Wir haben die SPD gebeten, uns das Material zur Verfügung zu stellen. Wir werden es auswerten. Eines ist klar, ich möchte in meiner AfD keinen Antisemitismus haben.“ Ob die Vorwürfe zutreffen, sei aber zunächst zu klären.
Pähle zitierte zudem den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider: „Der Islam wird von vielen, sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien, vom Establishment, von den Linksliberalen (…) benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen. Es geht ihnen (…) nicht um den Islam, (…) es geht ihnen darum, die deutsche Kultur zu schwächen, es geht ihnen um das, was sie Pluralität nennen, was nichts anderes ist als die Zersplitterung und letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes.“
Pähle sagte dazu: „Der Zentralrat der Juden im Zentrum einer Verschwörung zur Abschaffung des deutschen Volkes – das ist nicht nur irgendwie antisemitisch, das ist das antisemitische Narrativ schlechthin.“
Tillschneider gehört dem rechten Parteiflügel der AfD an. Der Volksstimme sagte er: „Der Vorwurf des Antisemitismus von Frau Pähle ist abwegig. Die zitierten Äußerungen fielen in einem Vortrag zum Thema des islamischen Antisemitismus. In diesem Zusammenhang habe ich mich darüber gewundert, dass der Zentralrat der Juden als eine Interessenvertretung der Juden in Deutschland gegenüber der fortschreitenden Islamisierung keine kritischere Haltung einnimmt. Ich habe mit Bedauern und Erstaunen festgestellt, dass der Zentralrat der Juden die herrschende, von der Idee einer multikulturellen Gesellschaft inspirierte Islampolitik gutheißt. (...) Das ist legitim und keinesfalls Ausdruck von Antisemitismus.“
Tatsächlich hat die AfD auch jüdische Mitglieder, sie sind als „Juden in der AfD“ seit Oktober 2018 organisiert. Der Zentralrat der Juden hat die Gründung des Zusammenschlusses allerdings scharf kritisiert. In einer von ihm und anderen jüdischen Organisationen unterzeichneten Erklärung heißt es, die AfD sei eine „rassistische und antisemitische Partei“. Sie sei eine „Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland“.
Und: „Gauland nennt Hitler und die Nazis einen ‚Vogelschiss’ in der Geschichte. Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als ‚Denkmal der Schande‘. Die AfD fordert ein Verbot des koscheren Schächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben.“
Erst im August hatte auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der AfD rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen. „Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung“, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. Die AfD verbinde Anschläge islamistisch motivierter Täter mit populistischer Propaganda, „um gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden“.
