Türkei „Es herrscht die blanke Angst“
SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz war mit dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments gerade in der Türkei. Mit ihm sprach Steffen Honig.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem türkischen Präsidenten „autokratische Ambitionen“ vorgeworfen. Teilen Sie diese Meinung?
Aus meiner Perspektive ist es noch weit schlimmer: Das Herschaftssystem Erdogan nimmt diktatorische Züge an.
Woraus speist sich diese Einschätzung?
Wir hatten Begegnungen mit dem Chefredakteur Can Dünar von Cumhuriyet, der wegen kritischer Berichterstattung verurteilt worden war. Dabei wurde deutlich, dass gegen sämtliche Minderheiten vorgegangen wird, von einer „drohenden Diktatur“ war die Rede. Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“ berichteten, dass mehrere hundert Journalisten angeklagt wurden, die sich kritisch über Erdogan geäußert hatten.
Wie sieht es außerhalb der Medien aus?
Es herrscht die blanke Angst. Wir sprachen mit einer Soziologieprofessorin, die für Frieden im Südosten eingetreten war und daraufhin angeklagt und gekündigt wurde. Die Gesellschaft wird mundtot gemacht.
Derzeit klemmt es beim Türkei-EU-Flüchtlingsdeal bei der Visafreiheit. Wie ist die Haltung des Parlaments?
Das Europaparlament ist dagegen, solange die Anti-Terror-Gesetze nicht abgeschafft werden. Und wenn das Parlament sein Veto einlegt, wird es auch keine Visafreiheit geben. Es ist möglich, dass Erdogan den Deal dann aufkündigt.
