Bartsch: Offensive für Wohnungsbau

Volksstimme: Die Flüchtlingskrise überlagert die politische Debatte. Die Linke tritt dafür ein, keine Obergrenze bei der Aufnahme zu setzen. Ist das durchzuhalten?

Dietmar Bartsch: Das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Das sagt zu Recht auch die Bundeskanzlerin. Trotzdem ist klar, dass kein Land der Welt unbegrenzt Menschen aufnehmen kann. Wir haben im Moment eine Situation, in der die Europäische Union und die Bundesregierung entschlossen und menschlich handeln müssen.

Da gibt es allerdings konträre Meinungen. Nehmen wir nur den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der ultimativ eine Begrenzung der Zuwanderung fordert.

Was wir in Deutschland brauchen, sind geordnete Verfahren und Abläufe. Wir hatten über Wochen und Monate ein Staatsversagen in Deutschland und das Versagen der Europäischen Union und dadurch Flüchtlingsbewegungen ohne jede Steuerung. Die Flüchtlingspolitik ist letztlich nur europäisch zu gestalten. Daran wird sich zeigen, welche Zukunft Europa hat. Wir müssen vor allem dort Veränderungen herbeiführen, wo die Menschen herkommen. Es ist Heuchelei, wenn an dem Tag, an dem das verschärfte Asylrecht in Kraft tritt, Leopard-Kampfpanzer nach Katar verschickt werden, das mit Saudi-Arabien einen furchtbaren Krieg im Jemen führt. Damit sorgen wir dafür, dass Fluchtursachen nicht etwa reduziert werden, sondern neu entstehen.

In Umfragen bekunden auch viele Linken-Anhänger die Unzufriedenheit mit dem Merkel-Kurs, auf dem auch die Führung der Linkspartei ist. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Dass es in der Bevölkerung Sorgen gibt, die Chancen leider viel zu wenig betont werden, ist wahr. Aber das ist für mich eine Haltungsfrage. Hier muss jeder Linke, der in Verantwortung ist, Position beziehen. Ich habe festgestellt, wenn man mit den Menschen ins Gespräch kommt, kann man sehr ernsthaft dieses Thema bereden. Es geht nicht konfliktfrei, aber wir können diese Herausforderung bewältigen. 

Die Unzufriedenheit entsteht doch, weil die Bundesregierung Länder und Kommunen viel zu lange allein gelassen hat. Klar ist aber auch, dass diese Sorgen bei den Rassisten und Chauvinisten von Pegida und AfD und bei denen, die es nicht bei verbalen Entgleisungen belassen, an der falschen Adresse sind. Horst Seehofer spielt mit dem Feuer, wenn er diesen Hetzern noch die Stichworte liefert.

Fürchten Sie nicht, dass Teile der Linken-Wählerschaft zu den Rechten, konkret der AfD, abwandern?

Die AfD bietet keinerlei Lösung an, sondern ist eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei, die nur scheinbar Interessen der Menschen bedient. Mit uns darf und wird es keinen Wettstreit darüber geben, wer am wenigsten willkommen ist. Die Schwächsten, die zu uns kommen, dürfen nicht gegen die Schwachen in der Gesellschaft ausgespielt werden. Im Gegenteil: Wir brauchen ein soziales Investitionsprogramm. Damit den Leuten klar ist, dass hier nichts auf ihrem Rücken ausgetragen wird, sondern dass es eher eine Chance ist, Deutschland nach vorn zu bringen.

Sie sind aber gegen Steuererhöhungen. Wie verträgt sich das mit einem Investitionsprogramm?

Ich bin gegen allgemeine Steuererhöhungen. Jedoch sollten die Superreichen und Konzerne zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben herangezogen werden. Die reichsten 500 Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von 615 Milliarden Euro! Dieser Reichtum ist auch zustande gekommen zu Lasten vieler Länder, aus denen Menschen jetzt flüchten. Bevor es einen Flüchtlings-Soli gibt, den ich für absurd halte, sollte beispielsweise die Rüstungsindustrie einen relevanten Finanzierungsanteil erbringen.

Die Linke ist in zahlreichen Kommunen und zwei Landesregierungen im Osten in der Verantwortung. Dort ist Pragmatismus gefragt. Welche Signale erhalten Sie von den Amtsträgern, wie gehen Sie damit um?

Ich weiß um das große Engagement der Landräte und Bürgermeister, zum Beispiel des Wittenberger Linken-Landrats Jürgen Dannenberg. Bei uns gibt es keinen wie Boris Palmer, der als Grüner halbrechte Töne von sich gibt. Ich nehme aber die Sorgen der Kommunalvertreter aller Parteien sehr ernst, die finanzielle Probleme haben und keinen Wohnraum, wo sie die Flüchtlinge unterbringen können. Wir brauchen daher eine Offensive für sozialen Wohnungsbau. Ich weiß um die Anfeindungen, mit denen die Kommunalpolitiker konfrontiert sind. Auch ich habe hasserfüllte Mails bekommen, aber auch Aufmunterung vor allem von jungen Leuten.

Die Linkspartei hat jetzt zwei Parteivorsitzende und zwei Fraktionsvorsitzende. Das macht es schwierig, das Gesicht der Linken zu erkennen.

Ich sehe die Doppelspitze in der Fraktion als Chance an, weil sie dem pluralen Charakter der Linken entspricht und aufnimmt, dass wir eine heterogene Partei sind. Wir hatten in Thüringen fast 30 Prozent der Wählerstimmen und in Schleswig-Holstein nur gut zwei Prozent. Mit Sahra Wagenknecht habe ich zu über 90 Prozent aller Fragen gemeinsame Auffassungen. Wo sie unterschiedlich sind, wollen wir das produktiv machen. Sähe ich nicht die großen Chancen auf Erfolg, hätte ich es nicht gemacht. Es ist ein Klischee, dass Sahra Wagenknecht radikal ist und Dietmar Bartsch Realo. Wir werden die Fraktion gemeinsam führen.

Die Wahl der neuen Fraktionsspitze wurde durch die „Lafodödel“-Affäre überschattet. Dies steht dafür, dass Gysi und Sie den Vorstand intern in bestimmte Kategorien eingeteilt hatten, wobei Parteilinke als Lafontaine-Gefolgsleute eingeordnet wurden. Wie sehr wirkt das nach?

Das ist ein Vorgang von vor drei Jahren, und der ist erledigt. Er wurde durch eine Zeitung hochgespielt, um meine Wahl zu verhindern. Doch auch an meinem Ergebnis von 92 Prozent sieht man, dass das nicht erfolgreich war. Die Situation nach dem Parteitag in Göttingen 2012 war zugespitzt, aber dass man einen Vorstand nach Strömungen sortiert, ist in allen Parteien so.

Worauf will die Linke in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Schwerpunkte gegen die Koalition legen?

Die Große Koalition hat kein einziges Zukunftsprojekt und legt Mehltau über das Land. Wir werden die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland zum Thema machen. Es geht uns um gut bezahlte Arbeit und daraus entstehende gute Renten. Die richtige und nötige Beschäftigung von Flüchtlingen darf nicht zum Einfallstor dafür gemacht werden, dass der Mindestlohn aufgeweicht wird. Bei der Energiewende hat die Koalition letztlich nichts zuwege gebracht. Über Digitalisierung wird seit Jahren geredet, aber Deutschland ist hier immer noch ein Entwicklungsland. Es gibt für uns also genügend Angriffspunkte.

In Sachsen-Anhalt hofft die Linkspartei, mit SPD und Grünen an die Regierung zu kommen. Die Flüchtlingskrise könnte aber die Kräfteverhältnisse verändern – wie stark erwarten Sie die AfD?

Die wirtschaftliche Bilanz von Herrn Haseloff ist schlecht, wenn man vergleichbare Ostländer heranzieht. Deshalb wünsche ich mir für Sachsen-Anhalt ein Mitte-Linke-Bündnis. Ich hoffe, dass es in der Wahlauseinandersetzung keine Konzentration auf die AfD gibt. Der Wettstreit sollte darum gehen, wer der nächste Ministerpräsident wird. Das hätte eine Mobilisierung zur Folge und würde es der AfD erschweren, in den Landtag zu kommen. Je stärker dabei die Linke mit Wulf Gallert wird, umso größer sind die Chancen, dass Sachsen-Anhalt nach vorn kommt.