Magdeburg l Die Deutsche Einheit ist trotz mancher anhaltender Probleme gelungen, doch sowohl in der Bundesrepublik als auch in ganz Europa vertiefen sich neue politische Gräben, rechtspopulistische Kräfte erstarken, weil die etablierte Politik aus ihrer Lethargie nicht herausfindet – das ist der Tenor einer hochkarätig besetzten Talk-Runde, die sich am Dienstagabend anlässlich des 60. Geburtstages von Sachsen-Anhalts früherem Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) in Magdeburg traf.
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Zeithistoriker Horst Möller sowie der SPD-Politiker Richard Schröder stellten sich den Fragen des ZDF-Journalisten Udo van Kampen, der selbst früher aus Brüssel berichtete. Einigkeit bestand in der Frage, inwieweit die Deutsche Einheit gelungen sei. „Wenn man hier europäische Maßstäbe anlegt, dann muss man feststellen, dass es überall in der EU separatistische Tendenzen gibt – nur nicht in Deutschland“, erklärte Richard Schröder. „Wir haben natürlich ein Problem mit Bayern“, scherzte der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement, fügte dann hinzu: „Trotz mancher Fehler, die wir gemacht haben, ist vieles aber auch gelungen.“
Problematisiert wurden die nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede. Hierzu stellte Horst Möller fest: „Gleiche Lebensverhältnisse gibt es aber nirgends in Deutschland.“ Diese seien nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch von Region zu Region sehr unterschiedlich. Schröder betonte, es sei illusorisch zu glauben, Dax-Konzerne würden von West nach Ost umsiedeln – die bestehende Ostwirtschaft müsse langfristig weiter gestärkt werden.
Problematisch bewerten alle den Aufstieg der Rechten, die Krise Europas, wobei die Ursachen für sie auf der Hand liegen. „Wir werden von einer sozialdemokratischen Kanzlerin regiert und die Parteien im Bundestag unterscheiden sich kaum noch“, kritisierte Clement. Bei dieser Gemengelage würden die politischen Ränder gestärkt. In Europa halte sich wiederum niemand an vereinbarte Regeln, weder in der Haushaltspolitik, wenn es ums Schuldenmachen geht, noch in der Flüchtlingspolitik, wenn es darum geht, Menschen Asyl zu gewähren. „Wir sind an einem Punkt, wo es in der EU so nicht weitergehen kann“, sagte Clement.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger monierte, die Basis der EU erodiere auch deshalb immer weiter, weil Staaten wie Polen und Ungarn grundsätzliche Prinzipien wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verletzen würden. Dies dürfe die EU nicht weiter hinnehmen.
