Bundestagswahl Bartsch: Schulz ist wirklich Kanzlerkandidat
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Volksstimme-Interview über die SPD und Chancen für Rot-Rot-Grün.
Magdeburg l Der Martin-Schulz-Hype nährt bei der Linken die Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im September. Im Volksstimme-Interview betont Dietmar Bartsch, es sei höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland. Die Linke werde im Wahlkampf jedoch nicht für Bündnisse, sondern ausschließlich für ihre politischen Ziele werben. Denn nur mit der Linken rücke ein Regierungswechsel näher.
Volksstimme: Herr Bartsch, die Linke verzeichnet in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl rückläufige Werte – woran liegt das?
Dietmar Bartsch: Das liegt am aktuellen Martin-Schulz-Hype. Sigmar Gabriel wäre nur ein Vizekanzler-Kandidat gewesen, Martin Schulz dagegen ist wirklich Kanzlerkandidat. Er hat es offensichtlich geschafft, Menschen Hoffnung zu geben, ohne substanziell neue Angebote zu machen. Das führt dann dazu, dass neben der Union auch AfD, Grüne und Linke an Zustimmung verlieren. Ob der Hype anhält, wird sich noch herausstellen.
Wie wollen Sie mit dem Hype im Wahlkampf umgehen?
Die Umfragen zeigen vor allem, dass es bei der Bundestagswahl eine Chance für einen Politikwechsel geben wird. Aber jeder, der genau auf die Politik schaut, weiß: Einen Wechsel im Sinne der Mehrheit der Menschen wird es nur mit der Linken geben.
Wollen Sie aktiv für Rot-Rot-Grün werben?
Nein. Wir werben für unsere Partei, damit es zu einem Politikwechsel kommt. Wir brauchen diesen, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland wieder herzustellen. Wir haben auf der einen Seite obszönen Reichtum, Milliardäre, riesige Profite bei den Konzernen, und auf der anderen Seite wachsende Kinder- und Altersarmut. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir brauchen eine andere Politik, weil uns ansonsten in 20 Jahren Kinder und Enkel fragen werden, was wir für ihre Zukunft getan haben. Das ist die Herausforderung, der sich die Linke stellen wird. Die SPD in Regierungsverantwortung haben wir erlebt. Die Wähler wissen, dass die heutige soziale Schieflage viel mit deren Handeln zu tun hat.
Das eine ist die Entwicklung der SPD. Bei den Landtagswahlen hat die Linke aber auch Wähler an die AfD verloren. Wie will sich die Partei hier positionieren?
Das Gute an der Personalie Martin Schulz ist, dass es jetzt eine Auseinandersetzung um die wirklichen Fragen der Politik gibt. Das wird dazu führen, dass die AfD in Umfragen und bei künftigen Wahlen an Zustimmung verlieren wird. Unsere Aufgabe ist es, deutlich zu machen, dass das, was in Deutschland an Problemen da ist, auch Ergebnis der Politik der Großen Koalition ist. Wir müssen unsere sozialen, demokratischen und nachhaltigen Alternativen zu dieser Politik stärker in die Öffentlichkeit bringen.
Die Bundesregierung gibt vor, Fluchtursachen zu bekämpfen, schickt aber gleichzeitig weiter Waffen und Soldaten in alle Welt. Da darf man sich nicht wundern, wenn Probleme wieder bei uns landen. Wer seit über einem Jahrzehnt bei den Steuern auf extrem hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne nichts tut, trägt die Verantwortung dafür, dass die Gesellschaft auseinander driftet. Umverteilung von oben nach unten ist dringend geboten. Wir sind als einzige Partei bereit, uns mit den Mächtigen anzulegen.
Wir Linke wollen zudem die Interessen des Ostens wieder mehr auf die Agenda bringen. Wir sind bei den Löhnen 25 Prozent unter dem West-Niveau, erst 2025 sollen die Ost- und West-Rentenwerte angeglichen werden. Das alles ändert sich nur, wenn die Linke stärker wird und das umsetzen kann.
Die Linke vertritt vor allem außenpolitisch andere Auffassungen als SPD und Grüne. Wird die Partei im Zweifelsfall dazu bereit sein, im Bündnis Kompromisse zu machen?
Ganz klar und eindeutig: Wir treten mit unserem Programm an und wir werden im Wahlkampf nicht mit Kompromissen agieren. Die Menschen sollen wissen, wofür die Linke steht, denn in der Wahlkabine wird eine Partei angekreuzt und kein Bündnis.
Ich glaube, dass die bisherige außenpolitische Logik verantwortlich ist für viele Probleme, die wir jetzt haben. Deswegen brauchen wir Veränderung. Wir wollen die Nato umwandeln in ein System von kollektiver Sicherheit – unter Einschluss Russlands. Die Boykotte gegenüber Russland helfen politisch nicht und schaden auch der deutschen Wirtschaft, besonders der im Osten. Wir haben hier eigenständige Positionen und sind nicht bereit, bereits im Vorfeld Kompromisse einzugehen.
Wie schätzen Sie die Lage in der Union ein – ist sie so einig, wie sie sich gibt?
In der Union gibt es einen unehrlichen Burgfrieden. Was wir in dieser Legislaturperiode erleben, ist einmalig in der Geschichte Deutschlands: Dass sich Parteien, die in einer Regierung sind, vor Gericht verklagen wollen, dass es ständige Drohungen und Erpressungen gibt. Die scheinbare Einigkeit ist eine Farce. Seehofer und Merkel sind in zentralen Fragen weit auseinander. Die Union ist so zerstritten, dass sie kaum regierungsfähig ist. Die Große Koalition hat kein einziges großes Reform-Vorhaben durchgesetzt. Deutschland ist an keiner Stelle zukunftsfest gemacht worden, deshalb wird es höchste Zeit für einen Politikwechsel.
Die Deutschen haben gerade in unsicheren Zeiten eher die amtierende Regierung unterstützt. Wird Angela Merkel nicht auch auf einen Amtsbonus setzen können?
Wir müssen deutlich machen, dass es schlecht für Deutschland und Europa wäre, wenn die Große Koalition fortgesetzt würde, und zugleich deutlich machen, dass nur Stimmen für die Linke die Kanzlerschaft von Merkel gesichert nicht verlängern, anders als Stimmen für Grüne oder SPD.
Die Linke hat starke Ergebnisse mit ihrer ablehnenden Haltung zur Agenda 2010 eingefahren. Doch die Debatten darum sind abgeebbt, die Partei verbucht sinkende Umfragewerte. Nehmen es die Wähler der Linken übel, dass es ihr nicht gelungen ist, Hartz IV ganz abzuschaffen, und werden langsam ungeduldig?
Ich hoffe, dass die Wähler ungeduldig werden und sich dafür engagieren, dass wir zulegen und mehr erreichen können. Wir müssen aber auch darstellen, dass die Linke aus der Opposition heraus für relevante Veränderungen gesorgt hat. Wir waren diejenigen, die den Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt haben, damals gegen den Widerstand aller anderen Parteien. Nun ist der Mindestlohn umgesetzt worden, leider halbherzig.
Wir haben erfolgreich gegen Studien- und Praxisgebühren gekämpft und vieles mehr. Ich werbe dafür, dass wir unsere Erfolge, auch die in Regierungsverantwortung in den Ländern, im Wahlkampf selbstbewusst thematisieren.
