Rechte besetzen Brandenburger Tor

Berlin (dpa) l Aktivisten der rechten "Identitären Bewegung" haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten am Samstag auf das Wahrzeichen der Hauptstadt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung teilte auf Facebook mit, sie habe den Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt Migration und Integration zum Anlass genommen. Die rechte Gruppierung wirft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik vor.

Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter. Diese stellte die Personalien der Aktivisten fest, nahm aber niemanden fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilten die Aktion scharf. "Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht", sagte Müller laut Mitteilung. Es sei ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten. Henkel äußerte sich ähnlich. "Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen."

Ein Regierungssprecher kündigte an, dass das Sicherheitskonzept am Brandenburger Tor überprüft werde. Sollte man dabei eine Lücke finden, werde diese selbstverständlich geschlossen. Unmittelbar am Tor liegen die Botschaften der USA und Frankreichs. Der Platz ist daher sehr gut bewacht.

Die "Identitäre Bewegung" tritt gegen eine "Überfremdung" und "Islamisierung" auf. Ihre Aktion sorgte für spontane Proteste. Vor dem Brandenburger Tor waren Sprechchöre wie "Nazis raus" zu hören.

Der Verfassungsschutz sieht bei der "Identitären Bewegung" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.