Europapolitik EU plant Afrika-Hilfe mit Militärgütern
Die europäische Unterstützung für Afrika soll erweitert werden. Das schafft Bugdet-Probleme.
Brüssel/Magdeburg l Im EU-Parlament steht im September eine pikante Entscheidung an. Die Abgeordneten sollen über die Ergänzung der Afrika-Hilfe um Mittel für den Sicherheitsbereich entscheiden. Zusätzliches Geld ist dafür nicht vorgesehen. Die bis 2020 geplanten 100 Millionen Euro will die EU-Kommission durch Umschichtungen gewinnen – auch durch 25 Millionen aus dem Entwicklungshilfefonds.
Von dem veranschlagten Geld sollen Ausbildung und Ausrüstung in afrikanischen Staaten zu deren Stabilisierung bezahlt werden – jenseits eigener Militärmissionen wie etwa in Mali. Gedacht ist laut Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, nicht an Panzer oder Raketen, sondern beispielsweise den Bau von Waffenkammern und die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen oder Minensuchgeräten.
Dagegen hat der SPD-Politiker im Prinzip nichts. Er verlangt jedoch eine „eigene Budgetlinie“ für das Unterfangen und verweist auf die Kritik von Entwicklungshilfeorganisationen wie „Brot für die Welt“, die sich entschieden gegen die Vermengung von Entwicklungshilfe und militärischer „Ertüchtigung“ wenden.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt auf Volksstimme-Nachfrage, dass es nicht darum gehe, „Militärausgaben“ zu finanzieren: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil des gesamten entwicklungspolitischen Ziels der EU. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit.“
Sven Schulze, Lietz’ CDU-Kollege aus Sachsen-Anhalt im EU-Parlament, meint zur Initiative der Kommission: „Wir müssen bei der Entwicklungshilfe in Afrika einen grundlegend anderen Weg gehen – auch mit Sicherheitsmaßnahmen.“ Wie sollen Menschen etwa im Südsudan mit Nahrung versorgt werden, wenn die Transporte nicht geschützt seien?, fragt Schulze. Es dürften jedoch nur Regierungen unterstützt werden, die klar gegen Warlords oder Terroristen vorgingen.
SPD-Politiker Lietz ist bereit, der EU-Kommission beim Budget eine Brücke zu bauen. Bevor es in der nächsten Haushaltsperiode einen Posten für militärische Hilfe gebe, müsste für den aktuellen Budget-Mix eine „Positivliste“ vorgelegt werden. Sie soll das Reservoir umfassen, mit dem die EU die Sicherheit in Afrika zu verbessern gedenkt.
