Wahlkampf Die AfD am Abendbrottisch
Die Grünen suchen nach Strategien für den Umgang mit den Rechtspopulisten.
Wie soll man mit der AfD umgehen? Eine Frage, die die Bundes-Grünen bei ihrer Tagung der Rechtsextremismus-Kommission in Magdeburg heftig umtrieb. Parteichef Cem Özdemir gibt vor der Presse am Dienstag die Richtung vor: „Man kann über alles reden, aber nicht mit hasserfülltem Gesicht.“ Es müsse eine klare Brandmauer geben: „Alle, die Gewalt verharmlosen, haben bei uns in Parlamenten nichts verloren.“
Özdemir: „Für uns ist klar: Wir verweigern uns den Streitgesprächen nicht, wenn wir eingeladen werden von den öffentlich-rechtlichen Medien.“ Aber diese müssten selbst entscheiden, wen sie einladen – man mache da keine Vorschriften. Özdemir spielt damit auf Auseinandersetzungen um Fernsehduelle mit Beteiligung der Rechtspopulisten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an.
Eine Nachfrage ist hier geboten: Politische Gespräche finden beileibe nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Medien statt. Wie halten es die Grünen außerhalb des Dunstkreises von Mikrofonen und Kameras damit?
Die Anwort übernimmt Claudia Dalbert, Spitzenkandidatin der Grünen für den Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir trennen zwischen der Partei und den Menschen, die sich überlegen, am 13. März ihr Kreuz bei der AfD zu machen.“ Das seien in ganz großer Zahl verunsicherte Menschen, die frustriert seien, „weil das, was bei ihnen am Abendbrottisch ankommt, schlechte Politik ist“. Und zählt auf: Unterrichtsausfall, zu wenig Polizisten, Gerichte mit langen Wartezeiten. Deswegen solle denen da oben gezeigt werden, was eine richtige Harke sei. „Genau um diese Menschen möchte ich werben“, sagt Dalbert.
Die Grünen-Konferenz stellte einen Forderungskatalog auf, um Rechtsextremismus und Rassismus zu begegnen. In dem Papier heißt es u. a., das von Bundesregierung und den Landesegierungen erwartet werde, Unterkünfte für Geflüchtete zu schützen, Anschläge darauf aufzuklären und strafrechtlich verfolgen sowie Hetze und Hass im Internet zu verfolgen. Für zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt sollten die Mittel aufgestockt werden, ebenso wie für Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Die Grünen fordern „ausreichend Polizisten – auch mit Migrationshintergrund – und Stärkung interkultureller Kompetenzen“.
Kurz vor der Wahl versäumt es Dalbert bei aufgebauten Kameras natürlich nicht, Ministerpräsident Haseloff einen mitzugeben: „Ich erwarte ein klares Signal: Dass er sagt: Alle Menschen sind uns willkommen – wir stehen für Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.“
