Bedeutungslose Energiewende

Magdeburg l Reiner Haseloff schickte den Umweltminister, Katrin Budde ließ sich entschuldigen, Wulf Gallert musste früher gehen: Für die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Linke gab es am Montagnachmittag wichtigere Termine als die Podiumsdiskussion des Landesverbandes der erneuerbaren Energien. Ihre Botschaft ist deutlich geworden: Im Wahlkampf gibt es drängendere Themen. Im Kampf um Wählerstimmen können Haseloff, Budde und Co. derzeit eher mit Antworten zur Flüchtlings- als zur Energiepolitik punkten.

Denn die Energiewende ist deutschlandweit beschlossene Sache und Sachsen-Anhalt ist der Musterschüler: Rund 60 Prozent des Energiebedarfs werden hier durch Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen abgedeckt. Innerhalb der Branche, die mit den regenerativen Energien ihr Geld verdient, rumort es dennoch. Ein Überblick der Streitthemen:

Mit der anstehenden Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weg vom „Welpenschutz“ für die Erneuerbaren. Der Zubau von Windenergieanlagen an Land soll begrenzt werden. Zudem sollen die Betreiber der Windräder künftig durch Ausschreibungen ermittelt werden: Derjenige, der sich mit der günstigsten Ökostrom-Vergütung zufrieden gibt, erhält den Zuschlag. In Sachsen-Anhalt befürchten die Parteien Nachteile für kleinere Anlagenbetreiber. Bei den Ausschreibungen sollen lokale Anbieter bevorzugt werden, forderten CDU, SPD und Grüne. „Mehr Wertschöpfung im Land ist wichtig für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung“, sagte Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU). Linkspartei-Chef Wulf Gallert mahnte, die Kosten im Blick zu behalten.

Die Grünen wollen in spätestens 20 Jahren raus sein aus der Braunkohle. „Diesen Strukturwandel müssen wir politisch begleiten und uns Gedanken machen, wie wir Jobs in den Süden Sachsen-Anhalts kriegen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert. Die CDU ist vorsichtiger. „Ich finde es besser, auf Sicht zu fahren als vorher zu sagen, wann wir was beenden wollen“, erklärte Aeikens.

Der Erfolg der Antriebstechnik wird nicht in Sachsen-Anhalt entschieden. Deutsche Automobilhersteller seien in Pflicht, die Technologie nach vorne zu bringen, sagte Wulf Gallert. SPD, Grüne und Linke erklärten, künftig den Einsatz von Elektromobilen im öffentlichen Nahverkehr fördern zu wollen.

Bei der Erzeugung von Strom und Wärme aus Biomasse steuert das Land auf einen Rückbau von Anlagen zu. Denn bei vielen Biogasanlagen läuft nach 20 Jahren Betriebszeit die Ökostrom-Förderung aus. Anlagen lohnen sich für die Betreiber dann nicht mehr. CDU, SPD und Grüne sprachen sich dafür aus, alten Anlagen eine Perspektive zu geben. Die Verwendung von Mais als Biomasse müsse aber deutlich abnehmen, forderte Dalbert.