Garagen-Streit Stadt räumt Fehler ein
Im Streit zwischen der Stadt und den Garagenbesitzern von Burg-Süd hat Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) die Entwicklung bedauert.
Burg l Der Stadtchef räumte ein, dass es besser gewesen wäre, über den Verkauf zu informieren. Der Protest an der Stadthalle war auch am Donnerstagabend vor der Sitzung des Stadtrates nicht zu überhören. „Wir werden nicht aufgeben“, war der einhellige Tenor der etwa 100 anwesenden Garagenbesitzer, die eine Rückabwicklung des Verkaufs fordern und zugleich sauer auf den neuen Eigentümer sind, der mit einer Umzäunung der Fläche bereits Fakten geschaffen habe, die nicht zu einer Entspannung der Lage führten.
Schon deshalb war die Teilnahme an der Stadtratssitzung „eine Selbstverständlichkeit“, sagte Dietmar Winkler. Und so schilderte Hilmar Scheer vor dem Gremium das Ergebnis der bisherigen Gespräche mit der Stadt. „Ein Ergebnis war, dass die bestehenden Altverträge weiterhin gültig und von Herrn Bauer (neuer Besitzer – d. Red.) zu übernehmen sind“, sagte Scheer. Er bat die Stadtratsmitglieder zugleich, die Garagenbesitzer auf dem weiteren Weg zu unterstützen. Solche „allgemeine Hilfe“ sicherte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) auch zu. Der Stadtchef versicherte: „Wer Eigentümer der Garage ist, bleibt es auch. Ein Kauf bricht Pacht oder Miete nicht.“
Etwas Applaus gab es sogar, als Rehbaum die bisherige Entwicklung bedauerte und einräumte, dass es besser gewesen wäre, die Garageneigentümer im Vorfeld über die Verkaufsabsichten zu informieren. „Wir haben es nicht getan“, gestand er ein. Und: „Ich weiß, dass das ein schwacher Trost ist.“ Die Stadt werde auf jeden Fall versuchen, die Garagenbesitzer zu unterstützen. Ein Gespräch mit dem Eigentümer sei wieder verschoben worden. Ein Treffen ohne Stadt-Justiziar und Fachbereichsleiter Jens Vogler, wie gefordert, habe Rehbaum abgelehnt. Jetzt sei ein Gespräch Ende Mai nach dem Urlaub des Bürgermeisters vorgesehen.
Wenig später kippte die Stimmung etwas. Stadtratsvorsitzender Markus Kurze (CDU) verwies darauf, dass die Stadträte ehrenamtlich in der Freizeit tätig seien und auch nicht über alle Informationen zum Garagenkauf verfügten. „Wir werden alles tun, um eine Lösung hinzukriegen“, sagte er.
Die Interessengemeinschaft Garagenhof Burg-Süd erwägt nun die Gründung eines eigenen Vereins, bestätigten An-dré und Ute Engelmann. So sei man gewappnet für juristische Schritte.
Die Stadt Burg hatte zum Jahreswechsel das Grundstück mit 315 Garagen an einen Investor verkauft. Nach Informationen von Garagennutzern verlangt der neue Grundstücksbesitzer ab 1. Juni statt bisher 40 bis 60 Euro Pacht im Jahr 30 Euro Miete im Monat. Wer den entsprechenden Mietvertrag nicht unterschreibt, bekomme die Kündigung, hieß es.
