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  4. Kommunalaufsicht eingeschaltet: AfD stimmt in Stadtratssitzung in Gardelegen versehentlich falsch ab

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Kommunalaufsicht eingeschaltet AfD stimmt in Stadtratssitzung in Gardelegen versehentlich falsch ab

Für einen Antrag der Linken hat die AfD-Fraktion im Gardelegener Stadtrat gestimmt - versehentlich. Im Nachhinein stellte sich dies als „Missverständnis“ heraus. Nun soll die Kommunalaufsicht klären, ob ein schriftlicher Antrag hätte vorliegen müssen.

Von Elke Weisbach 09.05.2023, 19:00
Bei einer Abstimmung im Gardelegener Stadtrat unterlief der AfD ein Fehler. Die Fraktion fühlt sich nicht ausreichend informiert, weil kein schriftlicher Antrag vorlag.
Bei einer Abstimmung im Gardelegener Stadtrat unterlief der AfD ein Fehler. Die Fraktion fühlt sich nicht ausreichend informiert, weil kein schriftlicher Antrag vorlag. Symbolfoto: picture alliance/dpa

Gardelegen - Muss ein Fraktionsantrag zu einer Beschlussvorlage schriftlich erfolgen und den anderen über die Verwaltung zugänglich gemacht werden? Diese Frage möchte Sebastian Koch von der AfD von der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises beantwortet haben, wie er der Volksstimme im Nachgang der Stadtratssitzung mitteilt. Denn seine Fraktion hatte dort anders abgestimmt als sie eigentlich wollte.