Oebisfelde l Es scheint sich ein zwischen Stadtverwaltung und Politik einvernehmliches Einsparkonzept im Zuge der Haushaltskonsolidierung herauszukristallisieren. Der Finanzausschuss gab am Dienstag schon einmal grünes Licht für den von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmenkatalog. Was der beratende Ausschuss jedoch ablehnte, war die Einführung einer Pferdesteuer. Hingegen sollen die Heimatvereine der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen von der Zahlung von Nebenkosten für die Nutzung von städtischem Eigentum freigestellt bleiben.
Die Verwaltungsspitze hat in Absprache mit den Fraktionen im Stadtrat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zusammengestellt, der in der aktuellen Fassung in Gänze die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 13. April, und die des Stadtrats am Dienstag, 26. April, passieren könnte. Auf alle Fälle sieht Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Silke Wolf den Haushaltsplan 2016 mit der Stadtratssitzung im Mai auf die Reihe gebracht.
Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet auch beschlossene Maßnahmen aus 2015, wie etwa die Anhebung der Grundsteuern A und B von 350 sowie der Gewerbesteuer von einheitlich 350 auf 375 Prozent im Jahre 2017. Das summiert sich auf knapp über 249?000 Euro. Zudem ist fixiert, dass drei der sechs Stellen für den Bundesfreiwilligendienst gestrichen sind. Und ebenso gestrichen wurde eine Saisonkraft für die Pflege des Oebisfelder Sportplatzes. Gute 1500 Euro Ersparnis bringt der Stadt die Einrichtung eines Pauschaltarifs (Flatrate) für das Telefonnetzwerk der Stadtverwaltung. Ein Brocken von zirka 30?000 Euro wird eingespart, in dem Strom- und Gasversorgung im Stadtgebiet per Ausschreibung vergeben wurde. Nicht zuletzt wird die mit Druckerlandschaft beschriebene Geräteausstattung der Stadt erneuert.
Stimmt der Stadtrat zu und lässt sich die Kommunalaufsicht darauf ein, dann erhöhen sich die Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen um monatlich 15 Euro je Kind. Damit fließen 178?000 Euro pro Jahr auf das Haushaltskonto. Weitere 77?000 Euro werden eingespart, wenn alle Leistungen für die Beköstigung, also für die Vollversorgung von einer Fremdfirma übernommen werden. In dieser Kostenstelle stecken allerdings auch Ausgaben für städtisches Personal, das zu bestimmten Zeiten Speisen vorbereitet. Dieses Versorgungsprinzip wird bereits für die Kindertagesstätte (Kita) Rätzlingen angewandt, versichert Wolf.
Personal einsparen, darum handelt es sich auch bei dem Vorschlag zur Konsolidierung, der die Kitas Regenbogenland und Knirpsentreff betrifft. Aus zwei mach eins, so lautet die Einsparformel: Dort soll nämlich die Leitungsfunktion für beide Einrichtungen zentral von einer Fachkraft erfolgen.
Und der Rotstift macht voraussichtlich auch nicht vor weiteren Personalien halt: Beim städtischen Bauhof sollen drei Leitungsstellen auf eine zusammengestrichen werden. Auch wird in dem Maßnahmenkatalog erwogen, zum kommenden Jahresende eine Stelle für die städtischen Bibliotheken zu entbehren. Überprüft soll auch die Arbeitszeitbelastung für Reinigungsflächen in den Schulen werden. Als elementar erforderlich sieht Verwaltungschefin Wolf zudem an, dass die Bemessung und Bewertung des Personalbestands zukünftig nach der aktuell geltenden doppischen Haushaltsführung vorgenommen wird.
Wie es aktuell bei der städtischen Immobilie ehemaliger Wassensdorfer Kindergarten zu erkennen ist, wird auch die Verringerung des städtischen Gebäudebestands angestrebt. Doch wie in Wassensdorf muss die Stadt immer die Rechnung mit dem Wirt machen. Dort gibt es heftige Diskussionen über den Verkaufswert zwischen Verwaltung und Ortschaftsrat.
Nicht zuletzt müssen auch Vereine und Verbände ihr Scherflein mit zur Konsolidierung beitragen, wenn der Maßnahmenkatalog umgesetzt wird. Zwar ist gewünscht, dass die Vereinslandschaft erhalten bleiben soll, jedoch zwingt der Grundsatz der Sparsamkeit zu finanziellen Mehrbelastungen der Vereine. Sie sollen sich nämlich deutlich mehr an den Betriebskosten beteiligen als bisher.
Das Sparpaket wurde nach Monaten der Beratung in öffentlichen wie nichtöffentlichen Sitzungen geschnürt, kam in diesem Ausmaß erstmals geballt in die Öffentlichkeit. Was nun fehlt, ist das Personalentwicklungskonzept, das ebenfalls seit langer Zeit der Politik von der Verwaltung zugesagt wurde.
