Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

Magdeburg l Zum ersten Mal traf sich am heutigen Sonnabend (19. September) die komplett Führungstroika der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) außerhalb einer europäischen Hauptstadt. Die Außenminister der Schweiz (Didier Burkhalter), Serbiens (Ivica Dacic) und Deutschlands (Frank-Walter Steinmeier) kamen anlässlich der Verleihung der Kaiser-Otto-Preises in den Magdeburger Dom.

Zum ersten Mal geht die höchste Würdigung der Landeshauptstadt Magdeburg nicht an eine Einzelperson, sondern an eine Organisation. „Die Verleihung des Kaiser-Otto-Preises an die OSZE entspricht der Zielrichtung, herausragende Persönlichkeiten und Institutionen zu ehren, die sich um den europäischen Einigungsprozess verdient gemacht haben, in besonderem Maße“, sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper, der die repräsentative Bronzemedaille an den amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic überreichte.

In seiner Laudatio verwies Frank-Walter Steinmeier auf die großen Herausforderungen dieser Zeit in Europa. „Wir brauchen keinen Neubau, aber wir brauchen Anstrengungen, um die entstandenen Risse zu schließen, um eine Spaltung Europas zu verhindern und langfristig auch Russland in die Zusammenarbeit mit einzubinden.“ Allgemeine Würdigung fanden die großen Anstrengungen der OSZE um Vermittlung in der Ukrainekrise. „Wir haben noch keinen Frieden in der Ostukraine, aber die Entwicklung einigermaßen unter Kontrolle“, sagte Steinmeier.

Die aktuellen Flüchtlingsströme spielten bei der Veranstaltung eine untergeordnete Rolle. Die deutlichsten Worte zum Thema fand der Schweizer Didier Burkhalter auf der Pressekonferenz vor der Preisverleihung. „Die humanitäre Situation ist absolut katastrophal.“ Die humanitären Organisationen seien für die aktuellen Herausforderungen völlig unterfinanziert. „Wir müssen sofort handeln“, sagte Burkhalter und rief im Namen der OSZE-Troika die 57 Mitgliedsstaaten zur finanziellen Soforthilfe für die humanitären Organisationen auf.

Die OSZE ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Sie ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten sind. Der Ständige Rat der OSZE tagt wöchentlich in Wien. 2016 übernimmt der deutsche Außenminister den Vorsitz.

Der undotierte Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg wurde zum ersten Mal anlässlich des 1200-jährigen Stadtjubiläums 2005 an den Bundespräsidenten a.D. Richard von Weizsäcker verliehen. Zuletzt, vor zwei Jahren, erhielt Egon Bahr die Würdigung. Über die Preisträger entscheidet eine Jury unter Vorsitz des Oberbürgermeisters.