Starker Anstieg von rechten Straftaten

Magdeburg l Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Straftaten in Magdeburg von 122 (2014) auf 186 erfasster Fälle gestiegen. Zeitgleich sank die Zahl von linken Straftaten im vergangenen Jahr von 122 (2014) auf 71. Das geht aus dem Lagebericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Polizeireviers Magdeburg hervor.

Einen Schwerpunkt mit 53 erfassten Taten bilden dabei Delikte im Internet. Dazu zählen etwa Volksverhetzung (23 Fälle) oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10 Fälle). „Oft werden uns solche Delikte von Dritten angezeigt“, sagt der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, Frank Schwitzer, der Volksstimme. Das größte Feld im Bereich PMK rechts sind hingegen die fremdenfeindlich motivierten Straftaten mit insgesamt 72 erfassten Fällen. Dazu zählen etwa Körperverletzung, Sachbeschädigung und Raub.

Landesweit für Schlagzeilen sorgten 2015 Geschehnisse rund um drei Hassangriffe auf Politiker im November. Damals wurde Politikern der Linken und Grünen im Internet gedroht. Auf ein Schaufenster am Wohnhaus des Grünen-Politikers Sören Herbst wurde wenig später der Spruch Volksverräter gesprüht.

Gesondert erfasst in der Statistik werden Straftaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern. Hier wurden im vergangenen Jahr insgesamt neun Fälle registriert. Dazu zählt etwa Sachbeschädigung oder Volksverhetzung. Die Spitze bildete der Februar mit vier Taten. Seit September hat es laut Staatsschutz keine fremdenfeindlich motivierten Taten vor Asylbewerberunterkünften mehr gegeben. „Das führen wir auch auf unsere verstärkte Streifentätigkeit zurück“, sagte Schwitzer. Die Polizei sei gut vernetzt und stehe mit der Stadt und Sicherheitsdiensten im ständigen Austausch über die Lage vor Ort. Brandanschläge wie in anderen Teilen des Landes hat es in Magdeburg nicht gegeben.

Stark gesunken ist hingegen die politisch motivierte Kriminalität von links. Mit 71 Fällen hat sich deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Der polizeiliche Staatsschutz führt das unter anderem darauf zurück, dass es gelungen sei, die Proteste – etwa zum 16. Januar – auf ein bürgerliches Fundament zu stellen. „Wir haben nicht mehr die Bedrohungslagen früherer Jahre“, sagte Schwitzer. Bei der Meile der Demokratie protestiere inzwischen die Mitte der Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit und nicht militante Linksautonome.

Wie wackelig dieses Fundament sein kann, zeigte allerdings der Vorabend des diesjährigen 16. Januar, als Dutzende Linksradikale randalierend durch die Stadt zogen, Polizeiwagen beschädigten und Polizisten verletzten. Allein bei diesem Vorfall wurden 15 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und Beleidigung eingeleitet.