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AfD-Teilnahme Magdeburger Meile der Demokratie bröckelt

Der Paritätische hat seine Teilnahme an der Meile der Demokratie 2018 in Magdeburg wegen der AfD-Zusage abgesagt.

Von Rainer Schweingel 21.12.2017, 00:01

Magdeburg l Die Meile der Demokratie am 20. Januar 2018 hat den nächsten starken Teilnehmer verloren. Nach dem Verein „Miteinander“ sagt nun auch der Wohlfahrtsverband Der Paritätische seine Beteiligung ab. Anlass für beide Rückzüge ist die Teilnahme der AfD. Sie wird erstmals einen Stand auf dem Demokratiefest erhalten.

Zuvor hatten AfD-Vertreter den Meilenaufruf für Toleranz und Gerechtigkeit unterschrieben. Seitdem läuft die Debatte unter den etwa 120 Meilenmitmachern, wie sie sich zur Teilnahme der AfD stellen. Konsequenzen zogen bisher die beiden großen genannten Vereine. Der Paritätische veröffentlichte auf seiner Homepage eine Erklärung.

Kernaussage: „Der Paritätische Wohlfahrtsverband wird sich in diesem Jahr nicht an der Meile der Demokratie beteiligen, weil wir nicht in einer Reihe mit einer Partei stehen wollen, die demokratie- und menschenfeindliche Positionen vertritt, die Hass und Rassismus verbreitet und die unsere deutsche Geschichte nach völkisch nationalistischem Muster bewerten will“, begründete Landesgeschäftsführerin Gabriele Girke. Ob in der Absage des Paritätischen auch dessen zugehörigen Vereine und Verbände inbegriffen sind, war am 20. Dezember 2017 nicht mehr zu erfahren.

Zuspruch zur Meile gibt es dagegen von den Ratsfraktionen. Eine Volksstimme-Umfrage ergab, dass alle sechs Fraktionen trotz der Teilnahme der AfD die Meile weiterhin unterstützen und sich dort präsentieren. Unisono hieß es aus den Fraktionsbüros, dass man jetzt erst recht teilnehmen werde und auch die anderen Meilen-Akteure wie engagierte Schüler nicht allein lassen dürfe.

Die AfD ihrerseits kritisierte nun die Absage des Wohlfahrtsverbandes. André Poggenburg, Fraktionschef im Landtag: „Nun verweigert also auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Teilnahme an der ‚Meile der Demokratie‘ und zieht es lieber vor, eine demokratische, gewählte Partei und zugleich ihre Wähler auszugrenzen.“

Trotz der Debatte und der weiteren gewichtigen Absage steht die Meile der Demokratie aktuell nicht infrage. Nach Angaben von Martin Hoffmann, Mitglied des Organisationsteams, hätten sich bisher knapp 40 Vereine und Verbände für eine Teilnahme entschieden. Da die Anmeldefrist erst am 12. Januar ende, könne nicht gesagt werden, ob die Teilnehmerzahlen der Vorjahre mit rund 120 Akteuren auch im kommenden Jahr geschafft würden. Traditionell gebe es viele Anmeldungen kurz vor Ablauf der Anmeldefrist.

Die Meile der Demokratie findet am 20. Januar 2018 auf und an dem Breiten Weg statt. Sie gilt als Antwort der Zivilgesellschaft auf den Missbrauch des Gedenktages der Stadtzerstörung am 16. Januar 1945 durch rechte Kräfte.