Kritik und Lob von Wächtern

Salzwedel l Die Plattform abgeordnetenwatch.de wollte es genau wissen. Mit welchen Lobbyisten treffen sich die altmärkischen Bundestagsabgeordneten? „Kein einziger der heimischen Abgeordneten führt einen transparenten Lobbyistenkalender, aus dem Treffen mit Interessenvertretern hervorgehen“, kritisierte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. Andere Parlamentarier machten dagegen kein Geheimnis aus ihren Kontakten. Allerdings befinden sich die Altmärker in bester Gesellschaft mit weiteren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, wie die Transparenzinitiative herausgefunden hat. Auch Waltraud Wolff (SPD), Manfred Behrens (CDU), Heike Brehmer (CDU), Tino Sorge (CDU), Rosemarie Hein (LINKE) und Burkhard Lischka (SPD) führen keine Lobbyisten-Kalender auf ihrer Homepage beziehungsweise haben keine Termine eingetragen.

Warum nicht?, wollte die Volksstimme von den drei Bundestagsmitgliedern aus der Altmark wissen.

Er verkehre relativ wenig mit Lobbyisten, sagt der CDU-Mann Jörg Hellmuth. Größtenteils seien es Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden, landwirtschaftlichen oder anderen Berufsstandsvertretungen in seinem Wahlkreis und in Berlin. Zwei bis drei Mal im Jahr werde die Rüstungsindustrie bei ihm vorstellig, räumt er ein.

Dennoch wolle er dahingehend so weitermachen wie bisher und die Treffen nicht in einen öffentlich zugängigen Kalender eintragen. „Ich bin bisher gut damit gefahren“, erklärt Hellmuth. Dabei habe jeder seine eigene Herangehensweise und müsse es für sich selbst entscheiden. Wer Interesse daran habe, dem werde er natürlich Auskunft geben, grundsätzlich sei er aber eher zurückhaltend.

„Ich treffe mich nicht mit Lobbyisten“, antwortet Marina Kermer, die für die SPD im Bundestag sitzt. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss bedinge ihre parlamentarische Arbeit Gespräche mit Vertretern vom Krankenhausverbänden oder -kassen. „Das sind keine Geheimtreffen, ich veröffentliche Ergebnisse auf Facebook, mein Terminkalender ist auf der Homepage einzusehen“, betont sie.

Unter ihren Gesprächspartnern seien auch Leute von Privatkliniken oder -schulen und privaten Pflegediensten. Das sehe sie aber nicht als Problem. „Ich bin eine freie Abgeordnete und gläsern, soweit es geht“, erklärt sie. Sie habe selbst den Anspruch auf Transparenz. Jeder könne nachfragen, wenn er etwas wissen wolle.

Deutscher Sportbund, Vertreter des Spitzensports, Opferverbände, Anti-Doping-Stelle, Unicef, Wirtschaftsjunioren, Kinder von Tschernobyl, aber auch der Bundeswehrverband seien einige Organisationen, zu denen sie regelmäßig Kontakt habe, sagt Linken-Abgeordnete Katrin Kunert. „Das ist kein klassischer Lobbyismus“, schätzt sie ein. Vertreter von Wirtschaftsverbänden, die in Ministerien Gesetze beeinflussen, treffe sie nicht. Sie habe Hausausweise nur an Mitarbeiter oder Praktikanten vergeben, die jederzeit Zutritt zu ihrem Abgeordnetenbüro in Berlin haben. Auch sie würde darüber Auskunft geben, mit wem sie sich treffe und warum.

Abgeordnetenwatch hat pünktlich zu den Sommerferien Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten erstellt. Dabei gibt es Noten für das Beantworten von Bürgerfragen. Alle drei Bundestagsmitglieder der Altmark haben in diesem Fach eine glatte Eins erhalten. Sie haben alle an sie gestellten Fragen beantwortet. Vorn liegt Marina Kermer mit neun Fragen und Antworten, gefolgt von Jörg Hellmuth mit sechs und Katrin Kunert mit fünf.

Ein Sehr Gut gab es für die Sachsen-Anhalter gleich zehn mal. Ganz vor steht Burkhard Lischka (SPD), der 38 von 38 Anfragen von Bürgern beantworte, gefolgt von seinem Fraktionskollegen Karamba Diaby, der 22-mal Rede und Antwort stand. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt insgesamt 246 Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de gesie stellt. Zusammen erreichten sie eine Durchschnittsnote von 2,4, informiert Roman Ebener.