Ärger über Pläne des Ministeriums

Salzwedel (me) l Der CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Borchert hat erzürnt auf die Ankündigung des Landesministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie reagiert, eine Verordnung außer Kraft setzen zu wollen, die es den Kreisen überträgt, über Gartenfeuer zu entscheiden. „Das wäre eine Entmachtung der Landkreise“, sagte er.

Nach einem Artikel am Dienstag in der Volksstimme darüber habe sich zunächst die CDU-Landtagsfraktion dazu verständigt, die Pläne nicht mit zu tragen. „So weit reichende Beschlüsse, die in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen“, so Borchert, dürfe ein Ministerium nicht allein bestimmen. „Jeder Kreis muss darüber selbst entscheiden, das war immer so“, gab er sich kämpferisch.

Auf Bestreben der Christdemokraten hin habe sich die Landesregierung noch am Dienstag damit befasst. Demnach soll es weitere Gespräche geben, wie damit verfahren wird.

Das bestätigte der westaltmärkische SPD-Abgeordnete Jürgen Barth. Aus seiner Sicht, sei Einigkeit im Kabinett dazu herzustellen. Es gehe beim Aufheben der Verordnung um Regierungshandeln. Die Landtagsabgeordneten seien dazu nicht zu befragen, schätzte er ein. Er sei dafür, dass die Landkreise das Verbrennen von Gartenabfällen weiterhin allein regeln können.

Auch die Fraktion der Grünen im Landtag hat am Dienstag das Thema besprochen, berichtet die Abgeordnete Dorothea Frederking. Das Aufheben der so genannten Verordnungsermächtigungen sei dahingehend diskutiert worden, ob das Umweltministerium darüber allein entscheiden könne oder das Kabinett befragt werden müsse.

„Unser Ziel ist, die Gartenabfallverbrennung so weit zu modernisieren, dass sie die Menschen nicht mehr beeinträchtigt“, betonte Frederking. Ob dazu die Verordnung aufgehoben werden muss, die dies den Kreisen überlässt, sei nicht klar, schränkte Frederking ein. Sie rechne mit Gegenwind, wenn das Ganze „ins Kabinett muss“. Auch Borchert geht davon aus, „dass es Krieg gibt“.

Ministeriumssprecherin Maren Lehmann hatte auf Anfrage der Volksstimme mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, nach einer Anhörung aller Landkreise, kreisfreien Städte, der kommunalen Spitzen- und Umweltverbände sowie der Auswertung der jeweiligen Stellungnahmen ein „förmliches Verfahren zur Aufhebung der Verordnung einzuleiten“. Das Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle in Sachsen-Anhalt solle grundsätzlich beendet werden.