Gericht „Reichsbürger“ erscheint nicht
Das Amtsgericht Salzwedel hat den Einspruch eines sogenannten Reichsbürgers verworfen: Dieser erschien nicht.
Salzwedel l Ein Mann aus dem „Reichsbürger“-Milieu fordert zwei Mitarbeiter des Finanzamtes Salzwedel auf, alle offenen Forderungen gegen ihn einzustellen. Kämen die Beamten dem nicht nach, forderte der Mann vom Amtsleiter und dem zuständigen Sachbearbeiter insgesamt 265 000 Euro. Eine derartige Forderung stellt aber nach bundesdeutschem Recht den Straftatbestand der versuchten räuberischen Erpressung dar. Deshalb stellte das Amtsgericht Salzwedel dem Beschuldigten einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro (40 Tagessätze à 30 Euro) aus. Gegen diesen legte der Reichsbürger Widerspruch ein.
Am Dienstag sollte der Fall in einem Prozess vor dem Amtsgericht Salzwedel verhandelt werden. Weil der Angeklagte als gewalttätig gilt, gab es am Einlass Kontrollen auf verbotene Gegen- stände. Richter, Staatsanwalt, Zeugen – alle waren pünktlich zu Beginn der Verhandlung im Saal.
Doch der Beschuldigte erschien nicht. Deshalb verwarf Amtsgerichtsdirektor Klaus Hüttermann dessen Einspruch.
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