Haushalt Weitere Schulden erwartet
Für die Haushaltskonsolidierung in Tangerhütte liegt jetzt ein Arbeitspapier vor.
Tangerhütte l Der vorgelegte Entwurf eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes sei zunächst vor allem eines: eine Bestandsaufnahme nach derzeitigem Stand der Dinge. „Wir werden uns in den nächsten Jahren mit weiteren 1,7 Millionen Euro verschulden, um unsere Aufgaben zu erfüllen“, erklärte Brohm. Notwendig wird dieses Konzept, weil der Haushalt der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte nicht ausgeglichen werden kann. Das ist seit der Einheitsgemeinde-Einführung nicht unüblich gewesen. Durch die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung war 2014 erstmals kein HKK mehr nötig gewesen und durch positive Einnahmeplanungen auch 2015 nicht. Allerdings musste Bürgermeister Brohm im September 2015 eine Haushaltssperre verhängen, auch weil Einnahmen nicht wie geplant flossen.
Die große Unbekannte werde auch in Zukunft die Zuweisung vom Land sein, machte Brohm im Ausschuss klar. Er sprach von „großen Verschiebungen“. Hatte es Anfang 2016 noch eine nachträgliche Zuweisung von 200 000 Euro gegeben, die aber auf 2015 und 2016 aufzuteilen waren, so wurde das Haushaltsjahr 2015 damit nachträglich sogar mit einem Plus von 84 000 Euro abgeschlossen. Durch Mehreinnahmen aus erwarteten Windpark-Steuern (Hüselitz) in den kommenden Jahren könnten sich die Landes-Zuweisungen hingegen wieder negativ entwickeln.
Auch wenn es im Hauptausschuss Kritik an der Art der Präsentation in schlecht lesbaren Tabellen gab, erläuterte Brohm grob den Plan, um aus den roten Zahlen herauszukommen: So sollen etwa 2016 rund 220 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen durch Verkäufe kommunaler Immobilien erzielt werden. Auch die Mehreinnahmen aus den Steuern des Mega-Windparkes bei Hüselitz sind ab 2017 steigend einkalkuliert. Ab 2017 geht man von 200 000 Euro pro Jahr, ab 2019 von 400 000 Euro und ab 2020 von 600 000 Euro Windpark-Steuereinnahmen aus.
Spätestens ab 2018 werde die kommunale Kasse um weitere 100 000 Euro entlastet, erklärte Andreas Brohm, denn „die Kommune leistet sich zur Zeit noch zwei Bürgermeister“. Hintergrund ist die noch offene rechtliche Auseinandersetzung mit der abgewählten Bürgermeisterin Birgit Schäfer, deren reguläre Amtszeit 2017 ausläuft. Ideen wie die Erhöhung von Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung seien nach starken Protesten aus dem Stadtrat inzwischen vom Tisch, auch in anderen freiwilligen Bereichen soll nicht weiter eingespart werden, sagte der Bürgermeister, „wir werden die freiwilligen Ausgaben stabil bei über fünf Prozent belassen“, so der Plan.
Zwei einzelne Punkte, über die unter anderem zu reden sein wird, sprach er mit dem Friedhofswesen, das rund 18 000 Euro Defizit ausmacht, sowie der Schulküche in Lüderitz an, die 2016 mit rund 3600 Euro Zuschuss zu Buche schlägt. Der Zuschussbedarf für die Schulküche soll sich bis 2018 auf rund 10 000 Euro erhöhen. In beiden Punkten müsse dringend über Wege zum kostendeckenden Betrieb gesprochen werden, so Brohm.
Gesprochen werden soll nach seiner Ansicht auch über die Grund- und Gewerbesteuersätze, die im Rahmen des Gebietsänderungsvertrages bis 2017 festgeschrieben worden waren. Der Vertrag wurde 2010 im Rahmen der Einheitsgemeinde-Neubildung geschlossen. Dagegen, die Steuersätze in den Dörfern anzuheben, sprach sich Edith Braun (WG Lüderitz) klar und deutlich aus, sie plädierte dafür, die Steuersätze in der Ortschaft Tangerhütte besser zu senken.
Rita Platte (WG Altmark-Elbe) sprach von einer „Milchmädchenrechnung“, weil man wie jedes Jahr keine Aussagen über die Einnahmen der Kommune treffen könne. Gerhard Borstell (SPD), Stadtratsvorsitzender und Ausschussmitglied, nannte das Papier „eine schöne Grundlage“. Das HKK soll nun im Detail mit Vertretern der einzelnen Fraktionen diskutiert werden, bevor es in den Stadtrat eingebracht wird.
