Mehrheit stimmt Konzepten zu

Sülzetal l Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Verkauf des Objektes Mittelstraße 1, zu, so dass seitens der Gemeinde der Errichtung eines neuen Gebäudes durch das DRK nichts mehr im Weg steht. „Für den Ort entsteht ein Objekt, das Anlaufpunkt für die Bürger sein wird. Es wird im Sülzetal gewiss seines Gleichen suchen“, ist sich Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD) sicher.

Die Leitung der zweistündigen Sitzung am Donnerstag oblag Andreas Ristau (SPD). Er vertrat den terminlich verhinderten Vorsitzenden Guido Heuer (CDU). Im Rahmen der ersten Einwohnerfragestunde wurde der Bau eines Radweges zwischen Bahrendorf und Sülldorf angesprochen. Jörg Methner bestätigte, dass der Landkreis Börde derzeit ein Ausschreibungsverfahren durchführe und mit dem Baubeginn noch 2016 gerechnet werden könne.

Der Bericht des Bürgermeisters über aktuelle Beschlüsse der Verwaltung enthielt auch den Hinweis, dass die Gemeinde Kommunaldarlehen zinsgünstig umschulden konnte. Dies wurde entsprechend positiv von den Ratsmitgliedern bewertet, obwohl es vereinzelt Kritik am Verfahren gab: Aufgrund kurzfristiger Bindefristen eingeholter Angebote waren Eilentscheidungen des Bürgermeisters nötig und die Einbindung des Finanzausschusses sehr eingeschränkt.

Mit den Ortsbürgermeistern wurde beschlossen, dass es zum 15. Geburtstag der Gemeinde Sülzetal eine gemeinsame Veranstaltung geben wird. Ort, Termin und Inhalt werden derzeit abgestimmt.

Zur Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeindeverwaltung Sülzetal wurde Conny Seitz bestellt. Zum Gemeindeentwicklungskonzept bedankte sich Methner bei den Bürgern, die eigene Vorschläge eingereicht hatten. Die Leiterin der Finanzverwaltung, Jana Gräbner, ist derzeit in engem Kontakt mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten. Damit stellt sie sicher, dass sich angedachte Fördermöglichkeiten nicht gegenseitig ausschließen. Fred Fedder, Leiter des Ordnungsamtes, teilte mit, dass nach europaweiter Ausschreibung auch in der laufenden Förderperiode die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt die Führung des Leader-Förderkomplexes innehat.

Einleitend zum Tagesordnungspunkt „Finanzangelegenheiten“ bedankte sich Jörg Methner bei Verwaltung und allen Räten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Haushaltsplanes für 2016 sowie der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den Zeitraum 2016 bis 2024. In den Beratungen sei teilweise kontrovers, aber stets zielgerichtet diskutiert und so zwei bemerkenswerte Dokumente vorbereitet worden. Diese liegen nun dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Zwei Räte lehnten die beiden Vorlagen ab, weil ihrer Ansicht nach die Zukunftsfähigkeit der Dörfer im Sülzetal gefährdet sei. Alle anderen Redner sprachen sich für die Annahme des vorgelegten Haushaltsplanes und des Konsolidierungskonzeptes aus. Die Abstimmungen ergaben bei 15 Für- und zwei Gegenstimmen ein klares Bild.

Trotz langer Vorbereitungszeit ist über die Satzung zur Nutzung gemeindeeigener Räume nicht abgestimmt worden. Grund: Einige Ortsbürgermeister sehen hier noch Handlungsbedarf. Sie werden eigene Änderungsvorschläge einbringen. Jörg Methner wird die Ortsbürgermeister kurzfristig einladen, um gemeinsam schnell eine Entscheidung herbeizuführen.

Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, die Beauftragung der Betreuung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Sülzetal bis Ende 2017 durchzuführen.

Mit einigen Projektskizzen gab Hauptamtsleiter René Kellner einen Überblick zu den beiden in Vorbereitung befindlichen Projekten, für die über das Programm Stark III Fördermittel beantragt werden sollen. Am 26. Oktober dieses Jahres läuft die Frist zur Antragsstellung ab. Zum einen geht es um die Ertüchtigung des Grundschulstandortes Altenweddingen sowie den Neubau einer Kindertagesstätte in Langenweddingen. Zu Langenweddingen sind die Vorbereitungen des Gutachters noch nicht abgeschlossen. Für Altenweddingen liegt eine Machbarkeitsstudie vor. Es wurden drei Varianten untersucht: 1. die Kernsanierung der vorhandenen ehemaligen Sekundarschule, 2. der Abriss dieser Schule und Neubau auf diesem Gelände und 3. der Neubau auf der „grünen Wiese“. Als günstigste Variante wurde die Grundsanierung der vorhandenen Sekundarschule ermittelt. Hier sei im Interesse der Altenweddinger Grundschüler und deren Eltern entschieden worden, hieß es.

Als erste Grobplanung wurde ein Neubau einer Kindertagesstätte in Langenweddingen vorgestellt. Hier ist die Grundsanierung eines bestehenden Gebäudes aus verschiedenen Gründen nicht möglich, zum Beispiel wegen der erforderlichen Barrierefreiheit. Die Kosten der beiden Projekte werden jeweils auf 2,2 bis 2,4 Millionen Euro veranschlagt. In der Ratssitzung ging es darum, die für die Erstellung der Förderanträge nötigen Planungskosten freizugeben. Dies erfolgte für beide Projekte mit großer Mehrheit.

Die Diskussion über Grundstücksverkäufe wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortgeführt. Der Gemeinderat hatte im Rahmen der Konsolidierung im Jahr 2014 beschlossen, gemeindeeigene Wohnungen zu veräußern und sich gezielt auf seine Pflichtaufgaben zu konzentrieren. „An diesen Objekten ist in den vergangenen 25 Jahren nichts gemacht worden. Sie sind alt, marode und entsprechen längst nicht mehr heutigen technischen Standards. Es wären Investitionen in beachtlicher Millionenhöhe erforderlich“, begründete René Kellner die Notwendigkeit des Verkaufs. Zudem dürfe die Verwaltung für eine Sanierung keine Kredite aufnehmen. Mieteinnahmen zur Refinanzierung würden nicht reichen. Erfreulich: Interessenten an den Objekten seien Einheimische, die bereits Referenzobjekte vorweisen können. Dabei wurde auf stimmige Nutzungskonzepte Wert gelegt.

Die Ratssitzung endete traditionell mit der zweiten Bürgerfragestunde. Aus den Reihen der vielen Kameraden der Freiwilligen Ortsfeuerwehren, die als Gäste der Sitzung folgten, wurde angeregt, in den Medien wiederkehrend Werbung für die Mitarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren zu machen, um die Chance auf „Nachwuchs“ zu erhöhen.

Die öffentliche Sitzung war in den Augen vieler Einwohner seit langem erstmals wieder zielorientiert und sachlich geführt. So sah es auch der Altenweddinger Reinhard Schwarzenau. „Es geht in die richtige Richtung. Die Veranstaltung lief inhaltsreich und diszipliniert ab und wurde konsequent geleitet.“