Sülzetal strebt Partnerschaft an

Osterweddingen l Die Themen Brexit, US-Präsidentenwahl und Flüchtlingskrise sowie neue Herausforderungen für die EU-Außenpolitik waren in der Einladung vermerkt, aber auch die Frage „Was hat das mit uns zu tun?“ Es zeigte sich sehr schnell, dass die Teilnehmer des Stammtisches nicht den Abend mit Spekulationen zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) und dem Wahlausgang in den USA vergeuden wollten. „Dazu sind derzeit viel zu wenige Fakten bekannt,“ führte Arne Lietz aus, „eine offizielle Mitteilung des Austrittswunsches Großbritanniens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages ist noch nicht in Brüssel eingegangen, auch ist derzeit völlig unklar, welchen politischen Weg der frisch gewählte US-Präsident wirklich beschreiten wolle.“

Von viel größerem Interesse war es für die Stammtischgäste, das Erscheinungsbild der EU im Zusammenhang mit den zunehmenden nationalistischen Tendenzen und der Flüchtlingsfrage zu klären. „Wie soll es weitergehen, wenn man sich nicht einmal auf die praktische Umsetzung humanitärer Hilfe für Kriegsflüchtlinge einigen kann?“ fragte Klaus Jakobs aus Langenweddingen. Die Wanzleberin Silke Schindler, für die SPD im Landtag Sachsen-Anhalts, bemängelte das schlechte Ansehen der EU in der Öffentlichkeit.

„Die EU ist in den Köpfen der Menschen nicht präsent, viele Menschen nehmen gern die Annehmlichkeiten der EU entgegen, aber laufen zunehmend hinter Populisten her, die nur gegen bewährte Strukturen hetzen, aber niemals Lösungen umgesetzt haben“, führte Schindler aus. „Obwohl die Menschen von der gemeinsamen Währung und der Freizügigkeit in Europa profitierten und die EU mit der Finanzierung einer Fülle von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbauten, Brücken und sozialen Förderprojekten das tägliche Leben erleichtern hilft, bleibt in den Köpfen vieler Menschen oft nur die EU-Reglementierung von Gurkenmaßen und Energiesparlampen in Erinnerung.“ Das sei unfair und trage nicht im Geringsten den sinnvollen Aktivitäten der EU Rechnung.

Darüber berichtet Arne Lietz ausführlich, in dem er den Ablauf einer Woche in Brüssel im Detail erläuterte. Er arbeite von Montag bis Donnerstag wechselweise in Brüssel oder Strasbourg im Europäischen Parlament und verschiedenen Ausschüssen und nutzt das Wochenende für Kontakte in Deutschland. Die Zahl der Sitzungen liege etwa doppelt so hoch wie im Deutschen Bundestag. Alle Reden könnten im Internet nachgelesen werden, auch die Beschlüsse werden veröffentlicht.

„Oft geht die Zusammenarbeit im Parlament und den Ausschüssen über Fraktionsgrenzen hinweg“ erläuterte Lietz „Meist stehen Sachthemen im Mittelpunkt und weniger die Parteiräson. Als Politiker muss man in der Lage sein, Kompromisse zu schließen, bei der Vielzahl unterschiedlicher Einflussfaktoren auf Entscheidungen ist ein einfaches Schwarz-Weiß-Denken nicht hilfreich.“

Eine Hauptaufgabe sehe Lietz in der Aufklärung über die Aufgaben und Ziele der EU in der Bevölkerung. Es sei erschreckend, „wie wenig Fachwissen über die Wirkungsweise der EU und ihrer Arbeit in der Bevölkerung bekannt sei. Für Lehrkräfte ist kaum brauchbares Unterrichtsmaterial vorhanden, mit dem Schüler an die EU herangeführt werden könnten. Daran arbeiten meine Mitarbeiter und ich derzeit verstärkt“ führte er aus.

Lietz gab zu, dass in den vergangenen zwei Jahren eine Fülle schwierige Aufgaben auf die EU zugekommen seien, die man nicht mit „Bordmitteln“ hat lösen können: Fragen des Flüchtlingszuzugs und der Sicherung der europäischen Außengrenzen, fragwürdige Verfahren bei den Verhandlungen von internationalen Handelsabkommen und die mangelnde Solidarität einzelner EU-Mitglieder führten zu außergewöhnlichen Belastungen. Trotzdem sei es falsch, die Europäische Gemeinschaft als gescheitert zu betrachten, durch die enge Zusammenarbeit vieler Europäer sei in dieser Region eine über siebzigjährige Phase ohne Krieg und ein hohes Maß an Wohlstand möglich geworden. Das dürfe nicht durch Gleichgültigkeit, Egoismen und nationalstaatliche Alleingänge gefährdet werden.

Allein die Tatsache, dass kaum ein Dutzend Gäste zum Stammtisch gekommen seien, zeige deutlich, welchen Stellenwert die EU bei der Bevölkerung derzeit habe. Arne Lietz führte einen Teil der ablehnenden Haltung in manchen EU-Staaten darauf zurück, dass nationalistische Tendenzen der Regierenden überwiegen würden, die Menschen mit Horrornachrichten abgeschreckt und die positiven EU-Ergebnisse verschwiegen würden. Auf seinen vielen Reisen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hätte er festgestellt, dass nur durch persönliche Gespräche mit vermeintlichen EU-Gegnern die tatsächliche Situation der Gemeinschaft klargemacht und bei diesen oft einseitig informierten Menschen neues Verständnis entwickelt werden könne.

In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob die Gemeinde Sülzetal Partnerschaften zu osteuropäischen Städten pflegen würde oder daran interessiert sei. So könnten auch aus dem Bördekreis positive Impulse in kritische EU-Länder ausgesandt werden. Da niemand aus dem Gemeinderat diesen hochpolitischen Abend verfolgt hatte, wolle Christian Wolff, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, diese Anregung in die Gemeinde tragen. Gerald Stöter aus Altenweddingen mahnte, das politische Konzept „eines Europas der Regionen“ wieder stärker zu verfolgen. So könne die Identifizierung mit der EU neu belebt werden, in dem die EU die Regionen in den Mitgliedsländern gezielt fördert und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützt. Auch müsse viel mehr in die Bildung investiert werden. Nur so könne man Missverständnisse im Entstehen verhindern und ein Zusammenwachsen in Europa fördern. Silke Schindler rief dazu auf, die für Anfang Mai 2017 geplante Europa-Woche an den Schulen zu nutzen, den Wissensstand über die Europäische Union bei den Schülern zu erweitern.