Rechtsextremismus Übergriffe nach Kundgebung
Nach einer Kundgebung am Sonntagabend in Wernigerode berichten mehrere Personen von Übergriffen. Die Polizei ist überrascht.
Wernigerode (jwe) l Zu den Übergriffen nach der Grablichter-Kundgebung der „identitären Bewegung“ am späten Sonntagabend gibt es neue Erkenntnisse. Nachdem der Volksstimme bereits von einem Übergriff berichtet wurde, hat sich der ehemalige Piraten-Politiker Max Mischorr an die Volksstimme gewandt und von tätlichen Angriffen Stunden nach der Kundgebung berichtet. Nach einem Kneipenbesuch habe er sich auf die Breite Straße begeben und sei dort von Rechtsextremen zuerst beleidigt und dann angegriffen worden. „Die haben mich erkannt und dann hin- und hergeschubst“, sagt Mischorr. Die vermummten Angreifer hätten auf der Breiten Straße randaliert und Tannenbäume umgeknickt. Gegen 22.40 Uhr habe er schließlich die Notrufnummer der Polizei gewählt. Anzeige möchte Mischorr aber nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt er, da die Angreifer Sturmhauben getragen hätten.
Bei der Harzer Polizei ist Mischorrs Notruf eingegangen. Es sei der einzige in dieser Nacht gewesen, sagt ein Polizeisprecher. In der Datenbank finde sich allerdings lediglich eine Meldung über umgeknickte Bäume.
Im Vorfeld der Übergriffe hatte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Protest gegen die wöchentlich stattfindende Kerzendemonstration der „identitären Bewegung“ begleitet. In der Folge mussten die Rechten vom Rathaus zur Blumenuhr umziehen.
Gegen 20.15 Uhr hat die Polizei am Sonntag ihren Einsatz offiziell beendet. Trotzdem seien weiterhin Beamte zur „Nachaufsicht“ in der Stadt gewesen, sagt Burckhard Vossler von der Harzer Polizei.
Betroffenen rät Vossler zur Anzeige, selbst wenn der Täter vermummt war. Es ginge vor allem darum, dass die Polizei Kenntnis von den Straftaten erhält. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Anzeige im Wernigeröder Revier oder anderswo gestellt werde, da sie ohnehin an die zuständige Stelle weitergeleitet werde.
Warum polizeiintern zum eingegangenen Notruf zwar die umgeknickten Weihnachtsbäume, nicht aber der tätliche Übergriff dokumentiert wurde, kann Vossler nicht sagen. Notrufe gingen im Lage- und Führungszentrum in Magdeburg ein. Dort werde ein Vorgang angelegt. Die Magdeburger informieren dann die Harzer Kollegen, erklärt Vossler.
„Wir werden wieder präsent sein“, kündigt Vossler für den kommenden Sonntag an, an dem die Identitären erneut ihre Kundgebung abhalten wollen.
Die identitäre Bewegung sei eine „Teilmenge der Neonaziszene“ und ein „loses informell-hierarchisches Netzwerk“, sagt David Begrich vom Verein Miteinander in Magdeburg. „Sie sind sehr bemüht, sich nicht in einen neonazistischen Kontext werfen zu lassen.“ Die Identitären würden eine „andere Aktionsplattform für Neonazis zur Verfügung stellen.“ Anders als Neonazis würden sie sich nicht auf einen völkischen Rassismus stützen, sondern einen Volksbegriff anwenden, der sich auf kulturelle Abgrenzung bezieht, so Begrich.
Seit 2014 versucht sich die identitäre Bewegung, die ihren Ursprung in Österreich und Frankreich hat, einen organisatorischen Rahmen zu geben. „Die Etablierung ist aber meiner Meinung nach gescheitert“, sagt Begrich. In Sachsen-Anhalt gebe es lediglich instabile Gruppen in Halle und Stendal. Dass die Identitären mit ihren Kerzen-Demonstrationen in Wernigerode und anderswo zahlreiche Bürger anziehen, die nicht zur rechtsextremen Szene zählen, begründet Begrich mit einer derzeit starken „Mobilisierungsfähigkeit fremdenfeindlicher Ressentiments“. Vor allem Jüngere würden angesprochen, auch weil die Identitären „nicht den gleichen Stumpfsinn“ wie Neonazis verbreiten. Hinzu komme ein Schwerpunkt der Identitären auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, erklärt Begrich.
Ob die sonntäglichen Kerzen-Demonstrationen längerfristigen Bestand haben, weiß der Rechtsextremismus-Experte nicht zu beurteilen.
