"Rot-Rot-Grün wächst über Länder"

Volksstimme: Was hat die Linkspartei als stärkste Oppositionskraft im Bundestag gekonnt?
Jan Korte: Opposition können wir unbestritten. Ich glaube, dass wir die Rolle gut angenommen haben. Die Linke hat Druck gemacht und Themen gesetzt - etwa die Angleichung der Ost West-Lebensverhältnisse oder Alternativen zur Außenpolitik. Mit Gregor Gysi verfügen wir über einen Top-Oppositionsführer.

Die Große Koalition hat in-dessen ureigenes linkes Terrain in der Sozialpolitik besetzt. Eingeführt werden Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn und jetzt bezahlte Pflegezeit. Ist Ihnen hier nicht das Wasser abgegraben worden?
Im Gegenteil: Es sind Erfolge der Linken. Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir 2005 in Sachsen-Anhalt auf den Marktplätzen für den Mindestlohn geworben haben. Wir waren die Einzigen, die ihn wollten, und wurden beschimpft. Dann fanden wir Bündnispartner bei den Gewerkschaften und schließlich bei SPD und Grünen - jetzt kommt der Mindestlohn. Ihn würde es ohne uns nicht geben, worauf ich stolz bin.

Ihr Themenfeld ist die Innenpolitik, die angesichts der internationalen Krisen ein wenig in den Hintergrund getreten zu sein scheint. Täuscht der Eindruck?
Im Bundestag jedenfalls wurde das vergangene Jahr maßgeblich von der Innenpolitik - Stichworte Snowden, NSA-Affäre, NSU-Skandal - geprägt. Da geht es grundsätzlich um die Verfasstheit unseres Landes.

"Gift der Überwachung zerstört Gesellschaft."

Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft von innen. Ein noch größerer Skandal ist die völlige Untätigkeit der Bundesregierung, die in arroganter Art und Weise nicht mal einfachste Fragen von gewählten Parlamentariern beantwortet - weil sie bis zum Hals mit drinsteckt.

Können Sie das konkretisieren?
Da sind vor allem die Zusammenarbeit und der Datenaustausch mit den Amerikanern. Was gibt es für Abmachungen? Das Mindeste wäre, jetzt alles auf den Tisch zu legen. Wir sind weitgehend auf die Medien angewiesen, die etwas zutage fördern. Ganz konkret: In einer Anhörung sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, dass einige zentrale Überwachungspraktiken des BND verfassungswidrig sind. Zu diesem Vorwurf hat die Bundesregierung in ganzen elf Zeilen mitgeteilt, dass sie nicht gedenkt, dazu etwas zu sagen, geschweige denn an dieser verfassungswidrigen Praxis etwas zu ändern. Das ist eine dermaßen große Missachtung der Grundrechte, aber auch des Bundestages, wo ich frage, warum sich meine Kollegen aus den Regierungsfraktionen, die ja hier nicht als Sprecher der Bundesregierung sitzen, das gefallen lassen. Leider meinen Union und SPD mit ihrer Mega-Mehrheit einfach alles durchziehen zu können. Das ist besorgniserregend.

Aus einem Zusammenspiel von Linken und Grünen ist wenig geworden - siehe die Idee der grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken ...
Das lehnt die Linke strikt ab. Wir diskutieren das Thema selbst und ich meine, dass man gegen den IS-Horror etwas tun muss, auch militärisch. Aber hier ist ganz sicher nicht die Bundeswehr gefragt. Das Völkerrecht muss wieder zur Geltung kommen! Hier versagt die Bundesregierung völlig, sie macht keinen Druck in der Uno und beim unerträglichen Agieren der Türkei.

In der Innenpolitik gibt es jedoch mit den Grünen eine kollegiale Zusammenarbeit. Es muss auch bei einer 80-Prozent-Mehrheit für die Regierung eine Kooperation der Opposition in bestimmten Punkten geben. Die Grünen müssen sich aber entscheiden, wo sie überhaupt hinwollen: Zur CDU oder hin zu einem Mitte-Links-Reformprojekt. Weil das momentan unklar ist, fehlt ihnen ein wenig der Biss.

Sie haben betont, dass die Linke Opposition kann. Können Sie auch im Bund regieren - und mit wem?
Ich will eine Mitte-Links-Koalition im Bund. Sonst ist eine ewig regierende CDU die Perspektive. Das kann sich niemand wünschen, nicht mal als CDU-Wähler. Deshalb müssen wir konkrete Reformprojekte entwickeln. Das bedeutet Kontakte zu den Sozialdemokraten als auch zu den Grünen zu pflegen. Auch in der Politik zählt, sich persönlich zu kennen und sich miteinander auszutauschen.

"Brauchen Debatte über verlorene Wahlen."

Gleichzeitig muss ich konstatieren, dass es rein rechnerisch keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, im Bund hat sich die SPD auch für die Union entschieden. Rot-Rot-Grün muss über die Länder wachsen. Wir blicken deshalb auch mit Hoffnung nach Thüringen, wo ein Politikwechsel möglich ist. Als Linke brauchen wir dringend eine Debatte darüber, dass wir in den vergangenen Jahren die meisten Wahlen verloren haben - vor allem bei jungen Wählern und bei den Berufstätigen. Zudem müssen wir dringend auf die radikale Änderung der Produktionsweise im Zeitalter der Digitalisierung eingehen und Antworten auf die neuen, vor allem junge Leute betreffenden, sozialen Herausforderungen finden.