Kapazitätsgrenze in der Unterkunft erreicht / Landrat kündigt ungewöhnliche Maßnahmen an 55 neue Asylbewerber für den Landkreis
Dem Landkreis wurden vom Land 55 neue Asylbewerber zugewiesen, die untergebracht werden müssen. Dabei ist die Kapazitätsgrenze in der Burger Gemeinschaftsunterkunft bereits erreicht. Zudem läuft der Vertrag mit dem Betreiber Ende des Jahres aus.
Burg l 150 Plätze hat das Asylbewerberheim in der Zerbster Chaussee in Burg. Jetzt sollen 55 weitere Bewohner dazukommen. Da die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, werden die neuen Asylbewerber, die ab der kommenden Woche nach und nach erwartet werden, nicht in der aktuellen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Das teilte die Verwaltung am Mittwoch dem Kreistag mit. Ein Problem, das schon länger zwischen Land und den Landkreisen bestehe, betonte Landrat Lothar Finzelberg. "Wir fühlen uns in diesem Bereich als kommunale Familie etwas alleine gelassen", sagte er den Kreistagsmitgliedern. Der Kreis habe bereits verschiedene Wohnungen angemietet, um ausreichend Platz zur Verfügung zu haben.
Dazu läuft der Vertrag mit dem Betreiber des Asylbewerberheims in Burg zum Jahresende aus. Der bisherige Auftragnehmer habe einer Verlängerung nicht zugestimmt. Zudem seien abgeschlossene Wohnungen für Familien, wie es gefordert werde, dort nicht umsetzbar, hieß es aus der Verwaltung. Einen Nachfolger gibt es noch nicht. "Eine europaweite Ausschreibung vom 19. Juli 2013 musste wegen fehlender Bewerbungen aufgehoben werden", teilte Kreissprecher Henry Liebe mit. Mittlerweile gebe es wohl einen Interessenten, so Kreisvorstand Bernd Girke. Das Submissionsergebnis habe es nicht ermöglicht, einen Vertrag fristgemäß dem Kreistag vorzulegen", erklärte Liebe. Der Landrat kündigte ungewöhnliche Maßnahmen in den nächsten Wochen an. Über einen neuen Betreiber muss der Kreistag dann im Januar entscheiden.
"Was passiert hier in der Zwischenzeit? Es geht hier schließlich um Menschen", merkte Elke Fenger-Schwindack (SPD) an. Sie plädierte für einen Sonderkreistag noch im Dezember, um über einen neuen Betreibervertrag abzustimmen. "Niemand wird auf der Straße sitzen. Wir werden auch über den Jahreswechsel Lösungen finden", sagte Landrat Finzelberg. Girke ergänzte: "Entweder werden wir die jetzige Vereinbarung nochmal verlängern oder mit dem neuen Betreiber dann bereits zum 1. Januar eine Vereinbarung unterschreiben. Die Bestätigung des Vertrages ist dann Sache des Kreistages und wird in der nächsten Sitzung als Beschluss vorgelegt."
Zwischen 2008 und 2013 wurden knapp 147000 Euro für bauliche Maßnahmen in der Gemeinschaftsunterkunft seitens des Landkreises investiert. Monatlich steuert der Kreis für die Beherbung der Asylbewerber zwischen 29000 und 33000 Euro bei.
Eine Stellungnahme vom Innenministerium zur Verteilung der Asylbewerber in den Landkreisen war bis zum gestrigen Redaktionsschluss nicht mehr zu bekommen.
