Finanzausschuss mehrheitlich gegen die Schließung der Estedter Schule "Klare Entscheidung ist wichtig"
Auch der Finanzausschuss hat sich mehrheitlich gegen die Schließung der Estedter Grundschule ausgesprochen - allerdings nicht ganz so deutlich wie am Tag zuvor der Sozialausschuss.
Gardelegen l Am Dienstag im Sozialausschuss stand Viola Winkelmann (CDU-Fraktion) mit ihrer Stimme für die Schließung der Estedter Grundschule noch allein da. Am Mittwoch im Finanzausschuss schon nicht mehr. Denn auch Sven Rasch (Fraktion Feuerwehr) und Norbert Hoiczyk (Fraktion Freie Liste) stimmten dafür. Die fünf anderen Stadträte im Ausschuss stimmten gegen die Schließung.
Sven Rasch kündigte an, dass die Feuerwehr-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen werde, den Estedter Grundschulstandort zum Schuljahr 2014/15 aufzugeben. "Es ist wichtig, eine klare Entscheidung zu treffen", so Rasch. Der Stadtrat sollte nicht "verschieben, was nicht zu verschieben geht", man solle nicht "herumeiern". Das sieht Frank Roßband, für die Linke-Fraktion als sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss, anders. Seiner Ansicht nach sei eine Entscheidung jetzt noch nicht erforderlich. Er plädierte dafür, sich um eine Ausnahmegenehmigung zu bemühen, um möglichst lange den Bestand der Grundschule zu gewährleisten.
"Wir sind gehalten, auf der Basis von Gesetzen Beschlüsse zu fassen."
Norbert Hoiczyk, Freie Liste
Gleich zu Beginn der Diskussion hatte sich Estedts Bürgermeister Horst Krüger noch einmal mit der Bitte an alle Stadträte gewandt, die Estedter Grundschule zu erhalten. Krüger: "Wir haben einen Schulverband, der seinesgleichen sucht." Damit meint er die räumliche Nähe von Schule, Kindergarten, Hort und Turnhalle. In den vergangenen Jahren sei schon vieles an der Schule gemacht worden, sicher werde noch investiert werden müssen. Aber für den Ortsbürgermeister stehe fest: "So eine Schule gibt es hier nicht in Gardelegen." Das Problem sei nicht das Schulgebäude, sondern die Zahl der Schüler. Den Statistiken steht er skeptisch gegenüber. "Ich habe das Gefühl, die Zahlen werden so gestaltet, um Estedt schlecht dastehen zu lassen", sagte Horst Krüger. Dem widersprach Norbert Bucklitsch, in der Stadtverwaltung für die Grundschule zuständig: "Das sind ganz aktuelle Zahlen."
Derzeit werden mindestens 52 Schüler vom Gesetzgeber gefordert für den Erhalt einer Grundschule. Ab dem Schuljahr 2017/18 sind es 60. Zahlen, die laut der Statistik, die die Verwaltung vorgelegt hat, in den kommenden Jahren nicht oder gerade eben erreicht werden. Für Norbert Hoiczyk ist das bei der Entscheidung eine zentrale Frage.
"Wir sind gehalten, auf der Basis der Gesetze Beschlüsse zu fassen", sagte er. So sieht das auch Christian Glatz (Gemischte Fraktion). Nachdem Horst Krüger sein Argument, dass man in Sachsen, Bayern und Thüringen auch weniger Schüler zulasse, wiederholt hatte, hielt Glatz entgegen: "Wir sind hier aber nicht in Sachsen, Thüringen oder Bayern, sondern in Sachsen-Anhalt. Wir müssen uns an die hiesigen Gesetze halten."
Wie schon im Sozialausschuss wurde über die Vorlage in zwei Abschnitten abgestimmt. Während es für die Schließung der Estedter Grundschule und die Zuordnung der Schüler zur Reutter-Grundschule drei Ja- und fünf Nein-Stimmen gab, plädierte der Finanzausschuss einstimmig dafür, den Standort Letzlingen mit der Erweiterung des Einzugsbereiches um die Ortsteile Potzehne und Parleib ab dem Schuljahr 2017/18 zu sichern. Kommende Woche beschäftigt sich der Hauptausschuss mit der Vorlage, am Montag, 28. Oktober, der Stadtrat.
Vor einer ähnlichen Situation stand am Montag der Stendaler Stadtrat. Auch dort steht eine Grundschule vor dem Aus - die in Möringen. Eine Entscheidung über die Schulentwicklungsplanung wollte der Stendaler Stadtrat noch nicht treffen. Darum geht die Diskussion zurück auf Anfang, die Vorlage zurück in die Ausschüsse und die Ortschaftsräte.
