Finanzausschuss bestätigt Haushalt 2015 / Stadtratsbeschluss am 6. Juli Sporthalle ohne Sperrvermerk
Der Finanzausschuss hat in zweiter Lesung den Haushalt der Stadt für 2015 bestätigt - darin enthalten ist auch die Sanierung des Daches der Solpker Turnhalle. Ein SPD-Antrag, diese Position mit Sperrvermerk zu versehen, fand keine Mehrheit.
Gardelegen/Solpke l Sollte der Stadtrat am 6. Juli den Haushalt der Stadt für 2015 beschließen - und das gilt als ziemlich sicher - kann der Sportverein Komet Solpke aufatmen. Denn im Haushalt sind auch 350000 Euro für die Sanierung des Daches der Solpker Sporthalle enthalten. Nach Genehmigung des Haushaltes durch die kreisliche Kommunalaufsicht kann das Vorhaben ausgeschrieben werden.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Haushalt einstimmig bestätigt.
Zuvor jedoch gab es erneut eine Diskussion zum Thema Sporthalle Solpke. SPD-Stadtrat Jörg Marten brachte einen Antrag seiner Fraktion ein, die Position Sporthalle mit einem Sperrvermerk zu versehen. "Wurden dafür Fördermittel beantragt?", fragte Marten in Richtung Bauamtsleiter Engelhard Behrends.
Verwaltung wartet auf neues Förderprogramm
"Wir haben lange versucht, Fördermittel zu akquirieren", sagte Behrends. Leider sei das nicht gelungen. Allerdings seien neue Förderprogramme in Arbeit. Darauf warte die Verwaltung. "Wir freuen uns drauf", so Behrends weiter. Denn davon könnten weitere Hallen wie in Jävenitz oder Lindstedt profitieren. Eine Komplettsanierung der Solpker Halle würde etwa eine Million Euro kosten.
In Anbetracht dessen sollte ein Sperrvermerk gesetzt werden, "weil wir auf Fördergeld warten", argumentierte Marten. Er sei keinesfalls gegen eine Sanierung des Daches. "Aber wenn wir jetzt 350000 Euro investieren, legen wir einen Grundstein für weitere Investitionen", betonte Marten. Ein Sperrvermerk bedeute schließlich nicht, dass das Projekt gestrichen werde, sondern dass man das Bauprojekt zuvor in aller Ruhe auf dessen Sinnhaftigkeit hin prüfen kann, auch was unter anderem Folgekosten und Auslastung betrifft. "Denn wenn ich die Auslastung sehe, bin ich nicht begeistert, da eine Million Euro auszugeben", stellte Marten klar.
Stadtrat Dirk Kuke (Gemischte Fraktion) sprach sich für die Hallendachsanierung aus. "Wir müssen auch was machen für die Lebensqualität in unseren Dörfern", betonte Kuke. Auf Fördergeld zu warten, sei in diesem Fall nicht sinnvoll. Wenn die Halle, die seit Dezember 2013 geschlossen ist, nicht bald wieder genutzt werde, könnte es sein, dass sich Sportvereine auflösen, so Kuke mit Blick auf Dietmar Collatz vom Sportverein Komet Solpke, der als Zuhörer die Diskussion im Finanzausschuss verfolgte.
Als Beispiel führte Kuke Weteritz an. Dort habe sich eine Tanzgruppe auflösen müssen, weil mit der Schließung der Weteritzer Gaststätte kein Saal mehr zur Verfügung steht, um proben zu können.
Nach Sanierung sofort wieder nutzbar
"Wir hatten da auch auf die Solpker Halle gehofft, denn die Gardeleger Hallen sind fast schon überfüllt", so Kuke weiter. Und sollte es gelingen, die ehemalige Solpker Grundschule über das neue Stark-V-Programm zu einem Kinderbetreuungszentrum auszubauen, dann sei auch die Auslastung gegeben. "Und wenn es dann irgendwann mal Fördermittel geben sollte, kann man ja mit der Sanierung der Halle weitermachen", meinte Kuke.
"Ist die Halle nach der Dachsanierung sofort nutzbar?", wollte Stadtrat Nico Macht (Gemischte Fraktion) wissen. Die Halle könne sofort wieder genutzt werden, antwortete Behrends.
"Wenn wir jetzt 350000 Euro für das Dach einsetzen, wäre das schädlich für eine spätere Förderung?", fragte Linke-Stadtrat Reinhard Hapke.
"Das kann heute keiner beantworten. Ob das Förderprogramm kommt und für uns auch zutrifft, das steht noch in den Sternen", sagte Bürgermeister Konrad Fuchs.
Ausschussvorsitzender Thomas Genz (CDU) rief dann zur Abstimmung auf. Zunächst wollte er über einen Antrag seiner Fraktion, das Hallendach ohne Sperrvermerk zu belassen, abstimmen lassen. Linke-Fraktionschef Ralf Linow fuhr ihm mit der Bemerkung "Das ist Quatsch", der Antrag von Marten sei der weiterführende, in die Parade.
Abgestimmt wurde dann zuerst über den SPD-Antrag. Einziger Befürworter: Jörg Marten. Ansonsten Ablehnung. Eine Abstimmung über den CDU-Antrag war damit überflüssig.
Der Haushalt und möglicherweise die Halle Solpke wird als nächstes im Bauausschuss Thema sein. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr mit einem Lokaltermin. Treffpunkt ist an der Rosen-Apotheke. Es geht um die Verkehrssituation am Rosenweg.
