"Unsere Arbeit muss den Bürgern dienen"

Die Gemeinde Sülzetal wählt einen neuen Vorsitzenden. Derzeit amtiert Andreas Ristau (parteilos). Detlef Eicke sprach mit dem Diplomlehrer.

Volksstimme: Sie haben langjährige Erfahrung in der Lokalpolitik. Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit der politischen Parteien und Fraktionen im Gemeinderat ein?

Andreas Ristau: Ich sehe in dieser Wahlperiode Fortschritte und positive Ansätze für eine verbesserte Zusammenarbeit der Fraktionen. Vorbereitende Sitzungen der Fraktionen und Austausch zu schwierigen Themen sind Tagesgeschäft geworden.

"Ich sehe die Tätigkeit im Gemeinderat als Arbeit für die Gemeinde."

Allerdings sehe ich die Tätigkeit im Gemeinderat immer als Arbeit für die Gemeinde. Hier sollte die Parteipolitik nicht im Vordergrund stehen.

Wie wird die vom Bürgermeister geforderte Offenheit und Transparenz praktiziert und umgesetzt?

Ich denke schon, dass unsere Probleme offen diskutiert werden. Aber der Austausch führt nicht zwingend zu Ergebnissen, die uns weiterbringen.

Sind die Techniken und Werkzeuge für die lokalpolitische Arbeit für alle Beteiligten ausreichend und praktikabel?

Man muss sicher zwei Dinge betrachten. Die sächlichen Voraussetzungen sind gut. Die Umstellung der Ratsvorlagen auf digitale Medien ein richtiger Schritt. Wir sparen hiermit Geld und Arbeitsvermögen und eine ständige Aktualisierung ist möglich. Die andere Seite ist die fachliche Qualifika-tion. Wir haben für die Ratsmitglieder Weiterbildungen angeboten und einen Berater für die Gemeinde bestellt. Nur so besteht die Möglichkeit, sich in Themen wie Haushaltsführung und Ähnliches einzuarbeiten. Jeder Gemeinderat benötigt hier auch immer die Unterstützung einer kompetenten Verwaltung.

Haushaltsfrage

Die Haushaltsituation der Gemeinde Sülzetal ist bekanntermaßen sehr angestrengt. Fakt ist, dass die Gemeinde eine Schuldenlast von einigen Millionen Euro zu stemmen und ein Konsolidierungskonzept umzusetzen hat. Halten Sie es für realistisch, dass der Gemeinde-Haushalt in einigen Jahren auszugleichen ist und das Defizit auf Null gebracht werden kann?

Den Haushalt zu konsolidieren, ist eines der Hauptziele unserer Tätigkeit. Dieses Ziel kann natürlich nur in mehreren Schritten und über Jahre erreicht werden. Im Raum steht 2023 als Zielvorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt. Das bedeutet Einschnitte in den freiwilligen Aufgaben, Konzentration auf das Kerngeschäft (Pflichtaufgaben) und Erstellung eines Gemeinde- und Personalentwicklungskonzeptes. Nur so sind entsprechende Ziele zu erreichen.

"Landespolitik muss auch umdenken."

Ein Umdenken sollte auch in der Landespolitik einsetzten. Die Abgabenlast von über vier Millionen Euro im Jahr überfordert unsere Gemeinde deutlich.

Wie schätzen Sie die Kooperation zwischen den Gemeindeverantwortlichen und den Gewerbe- und Industriefirmen im Sülzetal ein?

Ein wichtiger Punkt. Wir brauchen Partner, die uns helfen das Leben in den Ortsteilen attraktiv zu gestalten, die der Gemeinde helfen nicht mehr zu leistende freiwillige Aufgaben zu unterstützen. Erste Ansätze hierfür gibt es bereits. Deshalb an dieser Stelle auch mein Dank an alle Firmen und Gewerbetreibenden, die hier schon tätig sind. Ein Wirtschaftsförderer soll, wie in vielen Gemeinden, den Kontakt zu den Firmen halten und die Zusammenarbeit intensivieren.

Der Gemeindeentwicklungsplan liegt derzeit als Entwurf vor und muss fort geschrieben werden. Sind Sie der Meinung, dass die Inhalte des Entwurfs vom Gemeinderat ausreichend geprüft und verinnerlicht worden sind, so dass von einer zielgerichteten Gemeindeentwicklung in der Zukunft ausgegangen werden kann?

Der Plan liegt nur als Entwurf vor. Es gibt noch einige offene Fragen. Deshalb soll er schnellstmöglich fortgeschrieben und verabschiedet werden. Der Beschluss zur Fortschreibung steht am 18. Juni auf unserer Tagesordnung.

Ist die Gemeinde auf dem Weg, die acht Ursprungsorte im Sülzetal zu einer Gemeinde zu verbinden, in der laufenden Gemeinderatsperiode näher gekommen?

Ohne diesen Prozess wird uns die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Mit dem Gemeindeentwicklungskonzept müssen Perspektiven für Kinderbetreuung und Schulentwicklung aufgezeigt werden. Hier hilft ein Kirchturmdenken nicht weiter, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Sie sind erfahren in der Arbeit als Ortsratsmitglied und im Gemeinderat. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der Ortsräte und des Gemeinderates und was kann und was muss verbessert werden?

Ich denke, diese Zusammenarbeit funktioniert. Ich würde eine Einbindung der Ortschaftsräte in das digitale Ratsinformationssystem sinnvoll erachten.

Sind Sie mit der Internetpräsenz und der sonstigen Außendarstellung der Gemeinde Sülzetal einverstanden und sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Die Internetpräsenz wird gerade überarbeitet. Geben Sie uns noch einen Monat Zeit.

Als aktiver Pädagoge müssen Ihnen sich verschärfende Bestrebungen zu Schulschließungen im Sülzetal und die schwindenden Mittel für die Kindergarten- und Hortbetreuung doch auch persönlich nahe gehen. Welchen Weg sollte und kann die Gemeinde Sülzetal gehen, um zukünftig den Anspruch der Kinder und ihrer Eltern auf angemessene Kleinkinderbetreuung und Schulbildung zu erfüllen?

"Wir wollen möglichst kurze Wege für kleine Füße."

Die Wege für die Gemeinde werden durch das Land vorgezeichnet, denn das Land gibt die Rahmenbedingungen vor. Schülerzahlen und demografische Entwicklung sind von entscheidender Bedeutung. Solange es möglich ist, wollen wir kurze Wege für kleine Füße ermöglichen.

Müssen diese Aufgaben zukünftig mehr auf private Institutionen übertragen werden?

Oft werden an dieser Stelle freie Träger als Argument für finanzielle Entlastung ins Gespräch gebracht. Dieser Effekt tritt aber nicht ein. Die finanziellen Belastungen bleiben bei der Gemeinde. Uns Ziel muss eine qualitativ hochwertige Betreuung unser kleinen Mitbürger sein.

Ebenso stellt sich die Frage, wie verhindert der Gemeinderat die weitere Bodenversiegelung und Umwidmung des guten Ackerbodens zu betonierten Industrieflächen oder Wohnneubaugebieten?

Wir stehen dieser Entwicklung kritisch und ablehnend gegenüber. Einerseits gibt es noch 200 ha in ausgewiesenen Gewerbegebieten für Firmenansiedlungen und andererseits ist das Bauen auf der grünen Wiese Geschichte. Für Interessenten gibt es ausreichen Baugrundstücke Innerorts.

Der demografische Wandel zwingt die Gemeinden, die abnehmenden Einwohnerzahlen zu kompensieren und mehr alten-, aber auch jugendgerechten Wohnraum anzubieten, was wird der Gemeinderat diesbezüglich tun?

Wie schon gesagt, wir befinden uns in der Haushaltskonsolidierung. Dieses Thema gehört nicht zum Kerngeschäft. Der Wohnraum der Gemeinde ist stark sanierungsbedürftig. Deshalb sucht die Gemeinde einen Partner der den Wohnraum übernimmt, bewirtschaftet und verwaltet.

Abschließend noch eine Ihr persönliches Hobby betreffende Frage. Sie sind privat sehr engagiert im Eisenbahn-Modellbau-Betrieb. Wann dürfen wir im Sülzetal mit der Präsentation einer Modellbahnanlage rechnen?

Meine Familie baut seit fast zehn Jahren an einer Modulanlage im Maßstab 1:22,5. Wir zeigen diese Anlage auf Messen beispielsweise in Leipzig oder Dortmund und Ausstellungen. Für einen Komplettaufbau im Sülzetal fehlt der Platz, da sie 17 m x 6 m misst.