Innenminister besucht das Sülzetal

Innenminister Holger Stahlknecht hat das Sülzetal besucht. Dabei kam er auch mit dem Bürgermeister ins Gespräch.

Osterweddingen l Den Weg von seinem Wohnort Wellen nach Osterweddingen in der Einheitsgemeinde Sülzetal hat Innenminister Holger Stahlknecht am Montagmorgen dann doch in seinem Dienstwagen zurückgelegt. "Von Pretzien aus werde ich aber nach Plötzky mit dem Rad fahren", sagte Stahlknecht, der im Rahmen seiner Sommertour im Land unterwegs war.

In der Einheitsgemeinde Sülzetal war Osterweddingen das Ziel des Innenministers. In einem Seitenbereich des Rathauses Osterweddingen schaute sich der Innenminister das Büro der Regionalbereichsbeamten der Polizei an, das Ende Oktober vergangenen Jahres eröffnet wurde. Als Regionalbereichsbeamte der Polizei versehen dort Volkmar Pfeil und René Heinert ihren Dienst.

Jörg Methner (SPD), Bürgermeister der Einheitsgemeinde Sülzetal, hatte zuvor Innenminister Holger Stahlknecht begrüßt. Nach der Besichtigung des Büros der Regionalbereichsbeamten lud Methner den Ressortchef mit seiner Begleitung zu einer Gesprächsrunde mit den Amtsleitern der Gemeindeverwaltung ein. Später kam noch Guido Heuer (CDU), Vorsitzender des Gemeinderates des Sülzetals und Chef des Finanzausschusses, dazu.

Methner freute sich, dass sich Stahlknecht die Zeit genommen habe, um während seiner Sommertour durch Sachsen-Anhalt auch das Sülzetal zu besuchen. Gegenüber dem Innenminister bedauerte Methner den nicht optimalen Zustand der Verwaltungsgebäude am Dienstsitz in Osterweddingen. So sei die Finanzverwaltung auf noch unbestimmte Zeit in Bürocontainern auf dem Hof des Rathauses untergebracht, weil sie ihre vorherigen Räume in einem Nebentrakt der Grundschule Osterweddingen verlassen musste. Die Räume wurden für den Ausbau des Hortes und der Grundschule benötigt. Langfristig, sagte Methner, müsse sich die Gemeinde Gedanken über einen Umbau des Rathauses oder einen Neubau machen. Was angesichts der angespannten Lage nicht einfach sei. Die Gemeinde habe zwar Steuereinnahmen in Höhe von 4,6 Millionen Euro, müsse jedoch eine Kreisumlage von 3,3 Millionen Euro an den Landkreis Börde und 900 000 Euro an das Land innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes zahlen. Methner regte an, dass das Land den Kommunen mehr finanzielle Unterstützung geben müsse. Schließlich sei es nicht allein die Einheitsgemeinde Sülzetal, die unter der Ausgabenlast zu leiden habe.

Schlechte Finanzlage angesprochen

Die schlechte Finanzlage des Sülzetals bestätigte Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer. Wie er sagte, habe der Landkreis Börde als übergeordnete Behörde der Einheitsgemeinde Sülzetal den Haushalt für dieses Jahr nicht genehmigt. "Wir müssen jetzt unbedingt unsere Hausaufgaben machen", forderte Heuer als Vorsitzender des Finanzausschusses des Gemeinderates seine Amtskollegen und die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung auf. Dabei sei es auch nötig, sagte Heuer, "heilige Kühe zu schlachten", so wie er es bereits seit Jahren gefordert habe. Nach der Ansicht von Heuer müsse bei den Personalkosten der Gemeindeverwaltung gespart werden, da dieses der größte Ausgabeposten im Haushalt sei. "Der Gemeinderat beschließt zwar darüber, aber die Einsparvorschläge müssen zuerst aus der Gemeindeverwaltung kommen", forderte er. Auch verteidigte Heuer den Plan des Gemeinderates, gemeindeeigene Immobilien verkaufen zu wollen. Die Kommune habe es hinlänglich bewiesen, dass sie Wohnungswirtschaft nicht könne. Deshalb müsse sie sich diesen Ballast vom Hals schaffen.

Die Gemeinde Sülzetal nehme 277 000 Euro an Mieten ein und müsse 247 000 Euro an Kosten für die Bewirtschaftung der Wohnungen aufbringen. Hinzu komme ein Investitionsstau an den kommunalen Gebäuden, der im siebenstelligen Euro-Bereich liege. Nicht zu vergessen die Kosten, die durch den Kita-Streik und womöglich höhere Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen auf die Kommune für ihre Kindertagesstätten zukommen würden.

"Das Finanzausgleichsgesetz muss reformiert werden, es muss mehr Geld ins System", sagte Innenminister Holger Stahlknecht zu den Kommunalfinanzen. Es gebe immer mehr Kommunen wie die Stadt Oberharz, die sich von ihren eigenen Einnahmen nicht mehr refinanzieren könne.

Auch die gestiegene Polizeipräsenz auf den Straßen der Einheitsgemeinde Sülzetal spielte beim Gespräch mit Innenminister Holger Stahlknecht eine Rolle. "Die Regionalbereichsbeamten sind eine sehr gute Sache, auch werden die beiden Polizeibeamten von der Bevölkerung sehr gut angenommen", schätzte Bürgermeister Jörg Methner ein. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass die Polizei vor Ort bei ihrer Streifentätigkeit auch in den Abendstunden und bei Veranstaltungen in den Ortschaften Flagge zeige.

Präsenz kommt gut an

Wie Polizeiobermeister Volkmar Pfeil, neben Polizeikommissar René Heinert einer der beiden Regionalbereichsbeamten im Sülzetal, Eindrücke von der Arbeit in der Einheitsgemeinde schilderte, hätten sich die Einwohner erst an die verstärkte Präsenz der Polizei gewöhnen müssen. Das habe er bei seinen täglichen Kontakten mit den Bürgern vor Ort erfahren, wobei es durch viele Gespräche bereits gelungen sei, Straftätern auf die Spur zu kommen. So seien zwei Motorradfahrer über einige Zeit auf ihren Maschinen immer wieder mit hoher Geschwindigkeit durch Langenweddingen gerast. Davon hätten die Polizeibeamten Kenntnis bekommen und versucht, den Rasern habhaft zu werden. Das sei ihnen auch gelungen, in dem sie zwei Verdächtige ermittelt haben. Der eine habe seinen Führerschein wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verloren, der andere habe noch nie einen Führerschein besessen. Gegen beide Männer werde nun nach Anzeigen von Amtswegen ermittelt.

"Es ist eine gute Entscheidung, dass wir durch die Polizeistrukturreform die Einführung der Regionalbereichsbeamten umgesetzt haben", sagte Stahlknecht. Für das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen sei es notwendig, Polizei vor Ort zu haben.

Die Regionalbereichsbeamten der Polizei in der Einheitsgemeinde Sülzetal sind in ihrem Büro im Osterweddinger Rathaus immer dienstags in der Zeit von 15 bis 17 Uhr für die Bevölkerung zu sprechen. Telefonisch sind die Beamten unter der Telefonnummer 039205/646 68 zu erreichen.