Kein Geld - keine Zelte

Rathmannsdorf l Zelte im Grünen und ausladendes Kinderlachen auf dem Hof des BBRZ, man sucht es vergeblich. Dort wo eigentlich in einem Camp rund 50 Kinder viel Spaß haben sollten, herrscht gähnende Leere. Schuld ist nicht das vorübergehende Regenwetter, sondern das Gewitter, dass der Kreistag veranstalten wollte. Seine Mitglieder haben nämlich der Haushalthaltssatzung für das laufende Jahr nicht zugestimmt und wollten so ein Zeichen in Richtung Landesregierung setzen, dass nicht weiter an ohnehin finanziell stark gebeutelten Kreisen und Gemeinden gespart werden soll.

Die Folge: Viele Angebote im freiwilligen Bereich werden auf ein Minimum reduziert, weil die Kofinanzierung nicht gesichert ist. Das BBRZ ist betroffen. "Wir haben alles abgeblasen", sagt Geschäftsführer Klaus-Dieter Graul. Der Kindertreff Leo in der Uhland-Grundschule ist zu, die Landjugendpfleger für Aschersleben (Stadt und Land), Staßfurt, Hecklingen und die Egelner Mulde haben ihre Arbeit eingestellt. Und jetzt das Gemeinschaftszeltlager: Das war eine Aktion der Landjugend, des Leo-Treffs und des BBRZ-Jugendclubs Glashaus. Es trifft Familien und bringt komplette Ferienplanungen durcheinander. Eltern, die nicht genannt werden wollen, berichten, dass sie Urlaub nehmen mussten, weil ihre Kinder, die eigentlich im Zeltlager Spaß haben sollten nun zu Hause die ersten Ferientage fristen müssen.

"Es ist eine Katastrophe", sagt Klaus-Dieter Graul. Er hat die Elternfälle im Blick, selbstverständlich auch sein eigenes Haus und seine Personalplanung. Die Stellen der vier Landjugendpfleger, von zwei Mitarbeitern in Jugendwerkstätten, in denen junge Menschen Schulabschlüsse erfolgreich nachholen, oder einer weiteren Mitarbeiterin werden über Gelder aus dem Land (Jugendpauschale, Fachkräfteprogramm, Jugendsozialarbeit) be- zahlt. Es gibt das Geld an den Kreis. Der legt einen Eigenanteil drauf und verteilt es an die Träger. Doch weil jetzt der Etatbeschluss fehlt, kommt ganz unten nichts an. "Das ist eigentlich unverantwortlich", sagt Klaus-Dieter Graul. Denn das BBRZ wie auch alle anderen betroffenen Träger hätten nicht ins Blaue geplant. Vielmehr habe es zu Jahresbeginn und nach langen Antragsverfahren im Vorjahr vorläufige Maßnahmebescheide gegeben. Dass die Träger komplett einspringen und die Kosten übernehmen, dazu sei niemand in der Lage.

Ohnehin, berichtet Klaus-Dieter Graul, werde von den Trägern auch bei normaler Haushaltsplanung viel abverlangt. "Wir gehen immer in finanzielle Vorleistung". Weil der Haushalt fast regelmäßig erst zur Jahresmitte von den politischen Gremien beschlossen werde, müsste jeweils die erste Jahreshälfte überbrückt werden. Klaus-Dieter Graul: "Im BBRZ handelt es sich dabei um Summen bis zu 93 000 Euro." Stehe der Haushaltsplan, komme das Geld ja zurück. Aber jetzt, so der Geschäftsführer, sei damit nicht zu rechnen.

Die Hoffnungen Grauls wie auch anderer Träger ruhen nun auf einer Sitzung des Kreistages am Montag. Dort soll ein Finanzierungskompromiss beschlossen werden. Landrat Markus Bauer (SPD) hat immer verdeutlicht, dass trotz des fehlenden Haushaltbeschlusses nicht alles auf Null gefahren werden könne. Der Salzlandkreis hat bisher 1,6 Millionen Euro für die Jugendarbeit ausgegeben, fairerweise muss man sagen: mehr als andere Kreise in Sachsen-Anhalt.

Jetzt hat sich die Bernburger Verwaltung mit dem Landesverwaltungsamt geeinigt, dass 960 000 Euro ausgezahlt werden könnten. Die Mittel sind das Geld aus Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale des Landes sowie ein 30-Prozentiger Anteil des Kreises. Das Land will in den nächsten Monaten ein Gesetz auf den Weg bringen, dass ein solches Finanzierungsmodell für alle Haushaltsjahre vorsieht. Dann hätten nicht zuletzt die Träger mehr Sicherheit.

Zur Diskussion steht auch ein Antrag der Fraktion Die Linke im Kreistag. Sie fordert, einfach die Mittel wie 2014 wieder auszuzahlen. Das allerdings, so heißt es aus der Verwaltung, sei nicht möglich, weil es ohne Haushaltssatzung gar keinen rechtlichen Rahmen für die Vergabe von Geldern gebe.