Künftig direkter Alarm bei Abweichungen

Stendal l Eine "klare Analyse der Fehler und einen Maßnahmenkatalog, wie der Stadtwahlleiter und der Oberbürgermeister künftige Wahlen absichern möchten", hatte Reiner Instenberg, Fraktionsvorsitzender des Mitte-Bündnisses (SPD, FDP und Piraten), in dieser Woche als Konsequenz der durch die Rathaus-Pannen möglich gewordenen Wahlfälschung verlangt (Volksstimme berichtete). Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) kam dieser Aufforderung am Donnerstagabend im Stadtrat nach und umriss künftige Veränderungen.

Demnach werden die Wahlvorbereitungen im Rathaus deutlich intensiviert. Vor jeder Wahl soll nunmehr ein fünfköpfiges Wahlteam mit dem Stadtwahlleiter und seinem Vertreter an der Spitze gebildet werden. "Dies wird sich mit allen Fragen der Wahl selbst und in den Wahleinrichtungen beschäftigen", kündigte Schmotz an.

Vier-Augen-Prinzip im Briefwahllokal

Wesentlich strikter werden künftig auch Abweichungen im Wahlverfahren dokumentiert. Zudem sind sie "unmittelbar an das Wahlteam weiterzugeben, damit direkt reagiert werden kann". Der Oberbürgermeister zieht damit Konsequenzen aus der Panne im Briefwahllokal am Wahltag. Wie Volksstimme-Recherchen ergeben haben, wurde dort bereits am 25. Mai eine gefälschte Unterschrift angezeigt. Hierzu ist jedoch nichts dokumentiert worden. Wahleiter Axel Kleefeldt hatte betont, davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Er hätte ansonsten "unmittelbar gehandelt", wie er nach Bekanntwerden dieses Fehlers betonte.

Auch das Briefwahllokal soll neu organisiert werden. "Wir werden es personell so aufstellen, dass das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet wird", so Schmotz weiter.

Alle Bediensteten, die mit der Briefwahl zu tun haben, werden gesondert geschult. Eine intensivere Einführung soll es auch für die Wahlvorstände in den Wahllokalen geben.

Erfahrungen sollen an den Landtag gehen

Der Rathauschef kündigte an, dass dieses Maßnahmebündel "in ein Papier gekleidet" wird, das auch den Ratsfraktionen zugeleitet werden soll. Es ergänze die Dienstanweisung vom 22. September, mit der die Einhaltung der Vierer-Regelung bei den Briefwahlvollmachten genau geregelt worden ist. Deren Nichtbeachtung hatte den Wahlskandal erst den Boden bereitet.

Zum ersten Mal greift diese Regelung für den Wahltag 31. Mai. Den legte der Stadtrat am Donnerstag für die Oberbürgermeisterwahl fest. In der Stadtpolitik setzt man darauf, dass der Kreis dem Willen des Rates folgt und die Wiederholung der Stadtratswahl auch für diesen Tag anberaumt.

Hardy Peter Güssau regte für die Fraktion CDU/Landgemeinden/Grüne zudem an, dass das vorige Wahljahr ausgewertet werden soll, um "Empfehlungen an den Gesetzgeber zu geben, wo es noch Mängel im Gesetz gibt". Der Bericht soll an den Landtagspräsidenten gehen. Güssau: "Vielleicht wird es Veränderungen in der Gesetzgebung geben."