Stark-III-Förderung Elf Dörfer werden leer ausgehen
Fördermittel für kleine Schulen wird es mit dem Förderprogramm Stark III
nicht geben. Eine Schul- und Förderpolitik des Landes, die für die
Griebener Bürgermeisterin Rita Platte nicht hinnehmbar ist.
Grieben/Stendal l Rita Platte, Bürgermeisterin von Grieben - eines der Dörfer im Landkreis mit Grundschule - weiß um die Bestandsgarantie des Landes für Grundschulen im ländlichen Raum, solange in ihnen mehr als 60 Kinder unterrichtet werden. Dennoch hat sie Sorgenfalten auf der Stirn, wenn sie an die Zukunft der kleinen Schulen denkt und diese Gedanken mit der Förderpolitik des Landes Sachsen-Anhalt im Allgemeinen und mit dem Förderprogramm Stark III im Speziellen abgleicht. Eine Politik, so die Bürgermeisterin, die Kinder im ländlichen Raum benachteiligt, sie schlechter behandelt.
Zu den Fakten: In Grieben gehen 64 Mädchen und Jungen zur Schule. "Um diese Zahl herum wird sich das auch weiterhin bewegen", sagt Rita Platte mit dem Wissen um die Anzahl der heute noch jüngeren Kinder in Grieben. In den Grundschulen Iden, Groß Garz, Klietz, Schinne und Sandau ist die Situation derzeit ähnlich.
Alle diese Orte werden über kurz oder lang Sanierungsarbeiten an und in ihren Schulgebäuden durchführen müssen, sollen diese Schulen auch künftig als moderne, zeitgemäß ausgestattete Orte des Lernens gelten. Dem schiebt das Land mit seinem Förderprogramm Stark III einen Riegel vor.
Das sieht nicht nur die Griebener Bürgermeisterin so. Auch der Kreisverband des Städte-und Gemeindebundes legte Ende Juni den Finger in die Wunde (die Volksstimme berichtete).
600 Millionen Euro stehen mit Stark III zur Verfügung, aber kein Cent davon für die kleinen Grundschulen auf dem Land. Wie das? Voraussetzung ist, dass die Schule, die einen Antrag auf Stark-III-Förderung stellt, nachweist, dass sie auch 15 Jahre nach Abschluss der Sanierungsarbeiten noch 80 Schüler hat. "Damit sind Bedingungen formuliert, die die kleinen Schulen ausgrenzen", sagt Rita Platte und spricht damit eine bittere Wahrheit aus, die neben den oben genannten sechs Schulen auch die Grundschulen in Arneburg, Goldbeck, Lüderitz, Schönhausen und Börgitz betrifft.
Sie alle werden in 15 Jahren keine 80 Schüler mehr haben "Das Land sagt: Hier handelt es sich um EU-Fördermittel und die EU gibt diese Zahlen vor. Selbst wenn das so wäre, müsste das Land dafür sorgen, dass auch die kleinen Grundschulen gefördert werden." Das Gegenteil geschehe, stellt Rita Platte fest und sieht Sachsen-Anhalt damit auf einem fatalen Weg. Wie, wenn nicht über Fördermittel, sollen die Kommunen ihre Schulen zukunftsfähig gestalten? "Sollen wir künftig die gesamte Investpauschale der Einheitsgemeinde in die Schulen stecken?", fragt sie und gibt selbst die Antwort: "Das wird nicht funktionieren. Da ist noch so viel anderes, wofür dieses Geld gebraucht wird."
Zugeständnisse wie die Bestandsgarantie für Schulen mit 60 Kindern, die der ländliche Raum der Landesregierung abgerungen hat, werden mit Stark III in Frage gestellt. Dennoch bleibt das Land bei der Stark-III-Förderuntergrenze von 80 Schülern. "Wir werden an diesen Zahlen nicht mehr rütteln", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) während der Stark-III-Regionalkonferenz am 29. Juni in Stendal.
Für Rita Platte ein Signal in die falsche Richtung. Sie befürchtet, dass junge Familien den kleinen Dörfern den Rücken kehren, sollten die kleinen Schulen wegbrechen, würden noch mehr Kinder in Bussen per Sammeltour über Umwerge in die nächste Grundschule gefahren werden müssen.
"Die jungen Leute werden dorthin gehen, wo sie für sich und ihre Kinder bessere Bedingungen finden." Die Griebener Bürgermeisterin bezweifelt allerdings, dass dann Tangerhütte oder eine andere Stadt im Landkreis das Ziel eines solchen Umzugs sein könnte. "Diese jungen Leute verlassen dann die Region", glaubt die Kommunalpolitikerin. Ein Grund mehr, der sie zu der Überzeugung kommen lässt: "So eine Schul- und Förderpolitik des Landes ist nicht hinnehmbar."
