Finanzausgleichsgesetz: Miteinander reden, bevor das letzte Wort gesagt ist

Rund 80 Zuhörer nahmen gestern am finanzpolitischen Dialog teil, zu dem Finanzminister Jens Bullerjahn eingeladen hatte. Vor allem Verwaltungsmitarbeiter und Bürgermeister hatten sich im Landratsamt eingefunden.

Stendal l Das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll den Kommunen nicht einfach vor die Nase gesetzt werden. Finanminister Jens Bullerjahn hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem die Bedürfnisse im Land herausgearbeitet werden sollen. Schon vor dessen Abschluss lädt er zu fünf Runden des finanzpolitischen Dialogs ein, gestern fand die erste in Stendal statt.

"Es gibt immer Bereiche, in denen es Zoff gibt"

Innenminister Holger Stahlknecht

"Wenn man in Stendal beginnt, ist das schön", sagte Landrat Jörg Hellmuth zur Begrüßung, der aber recht schnell ernsthaft wurde. Als Gast bei Kabinettssitzungen und Anhörungen habe er immer darauf gepocht, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben müssen. Das neue FAG solle alles einfacher, überschaubarer und längerfristig planbar machen. Das neue Gesetzeswerk, das regelt, wie Landesmittel an die Kommunen und Gelder unter den Kommunen verteilt werden, von 2012 bis 2020 gelten.

"Je ehrlicher wir miteinander sind, desto mehr kommt beim Dialog heraus", sagte Finanzminister Bullerjahn. Ende März soll der Grundtenor des Gesetzes feststehen, das dann nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Auf vier Säulen steht das sogenannte "Bündnis für starke Kommunen", dessen Träger das Land und die Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind: das FAG selbst, Teilentschuldung, Schul- und Kita-Investitionsprogramm sowie ein Fonds zum Ausgleich bei Schwankungen der Gewerbesteuer.

Innenminister Holger Stahlknecht bemerkte, dass es immer Bereiche gebe, "wo es Zoff gibt". Etwa wenn es darum geht, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu streichen oder über die Freiwilligen Feuerwehren im Land zu diskutieren. In Sachsen-Anhalt gebe es rund 1000 Feuerwehren, jede habe allein zum Aufbau eine Million Euro gekostet. "Nun stellen wir fest, dass 80 Prozent tagsüber unter der Woche nicht einsatzbereit sind und 40 Prozent zusammengelegt werden müssten", führte er weiter aus. Das bedeute eine Fehlinvestition von rund 400 Millionen Euro. Auch über eine zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sollte nachgedacht werden, um Kosten zu sparen. So eine Diskussion müsse man auch einmal "mutig durchhalten".

Mit dem Erstellen des Gutachtens wurde der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, betraut. Eine Aufgabe, die er in einem Pressegespräch vor der Veranstaltung als "äußerst interessanten, ambitionierten Auftrag" bezeichnete. Rund 15 Jahre war er zudem in der Kommunalverwaltung Nordrhein-Westfalens tätig, als Kämmerer und als Oberstadtdirektor. Das Gutachten solle dazu beitragen, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz den Weg bis 2020 festzulegen, ohne jedes Jahr aufs Neue planen zu müssen. Dabei müsse der Bedarf anders ermittelt werden als bei dem ursprünglichen Gesetz. "Das war in etwa so, als ob man mit dem Auto vorwärtsfährt, aber nur durch die Heckscheibe guckt, und hofft, dass die nächste Kurve so wird wie die vorhergehende", gab er ein Bild. Das könne auf Dauer nicht gutgehen

"Zum Flächenfaktor wird es eine separate Beratung geben"

Innenminister Jens Bullerjahn

In seinem Gutachten vergleicht Deubel den Bedarf von Sachsen-Anhalt mit dem in drei westdeutschen Bundesländern (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) und drei ostdeutschen (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen). Angemessen war ein Schlüsselwort bei seiner Präsentation im Landratsamt. So soll die Einstufung des Finanzausgleichsvolumens angemessen sein, ebenso das Niveau der Finanzierung von Investitionen. Angemessen würden sehr viele Teilnehmer auch einen Flächenfaktor im FAG finden, der die besonderen Verhältnisse in der Altmark berücksichtigt. Das ließ Bullerjahn einen spontanen Vorschlag machen: "Zu diesem Thema werden wir eine separate interne Beratung in Stendal einberufen."