Kreistag distanziert sich von den "Feldzerstörern" von Üplingen

Der Kreistag hat sich öffentlich von dem Überfall auf den Gentechnikschaugarten in Üplingen distanziert. Unbekannte hatten den Schaugarten verwüstet und Mitarbeiter dort tätlich angegriffen. Dem mehrheitlichen Beschluss des Kreistages ging jedoch eine Grundsatzdebatte voraus, ob man sich bei offensichtlich strafrechtlich relevanten Vorkommnissen überhaupt öffentlich distanzieren müsse.

Üplingen.In der vergangenen Woche waren vermutlich Gentechnik-Gegner auf das Gelände des Schaugartens für gentechnisch veränderte Pflanzen der BioTechFarm GmbH in Üplingen eingebrochen und hatten Kartoffel- und Getreidefelder zerstört. Dabei waren sie auch handgreiflich gegen zwei Wachmänner vorgegangen.

Das CDU-Kreistagsmitglied Albrecht von Bodenhausen nutzte nun die jüngste Sitzung des Kreistages dazu, um für eine öffentliche Distanzierung des Kreistages zu werben. Der Kreistag habe im vergangenen Jahr eine kontroverse Gen-Debatte geführt und sich mehrheitlich gegen eine gentechnikfreie Zone im Landkreis ausgesprochen. Daher sei es durchaus legitim, sich nun auch öffentlich gegen die Vorkommnisse von Üplingen auszusprechen.

"Wir können es uns als Kreistag nicht leisten, dass hier so etwas passiert, dass Versuchsfelder von selbsternannten ,Feldbefreiern\' - ich nenne sie ,Feldzerstörer\' - zerstört werden und Menschen angegriffen werden. Daher sollte sich der Kreistag hier öffentlich distanzieren", sagte von Bodenhausen.

Dies wiederum brachte SPD-Kreistagsmitglied Jochen Dettmer auf den Plan, der sich vor allem an dem Wort "technologiefeindlich" störte, das in der Rede von Bodenhausens fiel. "Wir müssen hier zwei Dinge auseinanderhalten. Zum einen die inhaltliche Seite, zum anderen, was legal und was illegal ist - und das kann alles Mögliche sein. Wo ziehen wir da die Grenze? Dann müssten wir demnächst auch Stellungnahmen zu anderen strafrechtlichen Dingen abgeben. In der Sache bin ich ganz klar bei Ihnen, aber die inhaltliche Auseinandersetzung muss davon getrennt werden", forderte Dettmer. Dies sah auch Waltraud Wolff (SPD) so: "Bei allen Dingen, wo im Grunde genommen Rechtsverletzungen vorliegen, müssten wir Stellungnahmen abgeben." Sie sehe den Kreistag hier nicht in der Pflicht, sich öffentlich zu distanzieren.

Zweite Abstimmung bringt Klarheit

Für Jens Ackermann (FDP) sei der Kreistag sehr wohl aufgerufen, sich öffentlich zu distanzieren. "Es ist in der Tat so, dass wir uns nicht zu allen strafrechtlichen Dingen äußern können. In diesem speziellen Fall ist es aber anders, weil wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Es gab Informationsveranstaltungen, Besuche im Schaugarten und einen Beschluss zum Antrag, den Landkreis als eine gentechnikfreie Zone zu erklären. Daher sollten wir hier ein eindeutiges Votum abgeben, dass wir es nicht tolerieren, wenn in unserem Landkreis so etwas passiert", sagte Ackermann.

Wirklich überzeugen konnte dies Jochen Dettmer aber nicht. Er befürchtete weiterhin eine Vermischung der Themen. Er plädierte dafür, den Antrag von Bodenhausens in den Umweltausschuss zu überweisen. Dies jedoch wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei einer zweiten Abstimmung stimmte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder für den Antrag von Bodenhausen, dass sich der Kreistag "vom Vorgehen der Feldzerstörer in Üplingen und vom handgreiflichen Vorgehen gegen Personen sowie von der Zerstörung von Versuchen" öffentlich distanziere.