Wernigeröder Finanzen Kassenwächter schlagen Alarm
Kurz vor dem Sachsen-Anhalt-Tag und vor der Grundsatzentscheidung über
den Bau des Eisstadions in Schierke hat die Stadt mit Hiobsbotschaften
zu kämpfen: Die Kommunalaufsicht fordert im aktuellen Etat 1,6 Millionen
Euro Einsparungen und eine Haushaltssperre. Im Rathaus bleibt man
gelassen und spricht von buchhalterischen Problemen.
Wernigerode l Die Kassenwächter der Kreisverwaltung treten auf die Bremse: Dem Wernige-röder Haushalt ist nur mit Spar-auflagen zugestimmt worden. Die Kreis-Kommunalaufsicht genehmigt den Etat unter der Auflage, dass Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) den Rotstift ansetzt und rund 1,6Millionen Euro bei den Ausgaben in diesem Jahr einspart.
Im Rathaus sieht man die Situation gelassen: Im Haushalt seien zwar noch 1,6 Millionen Euro für die Tilgung von Krediten offen, so Gafferts Sprecher Andreas Meling am Montag. "Diesen Fehlbetrag können wir aber mit den Überschüssen aus dem Jahr 2013 kompensieren." Dort stünden gut 4,1 Millionen Euro Überschuss zu Buche. Ein Plus, das nach Melings Worten bislang noch nicht in den Haushaltsplan eingearbeitet ist.
Gleichwohl sorgte das Papier der Kommunalaufsicht vom 30.April, das der Harzer Volksstimme vorliegt, am Montag für hitzige Debatten. Für die Verwaltung kommt die Beanstandung des Etats zur Unzeit. Nicht nur wegen des bevorstehenden Sachsen-Anhalt-Tages, sondern auch mit Blick auf Weichenstellungen, die in den nächsten Tagen zu treffen sind. In der Sitzung am 20. Mai sollen die Stadträte eine Grundsatzentscheidung über den Bau des Eisstadions im Ortsteil Schierke fassen. Die Haushaltssperre dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Millionenprojektes sein und könnte Oberbürgermeister Gaffert in Erklärungsnot bringen.
Daran erinnert auch der Finanzausschuss-Vorsitzende Thomas Schatz (Linke): "Mit der Haushaltssperre stehen Kreditgenehmigungen in Frage, die die Stadt dringend für Investitionen in den kommenden Jahren bräuchte." Eines der teuersten Vorhaben ist die 6,4Millionen Euro teure Schierke-Arena. "Wernigerode hat ein Ausgabeproblem. Die Stadt hat zwar erstklassige Steuereinnahmen. Es wird aber mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird", sagt Schatz.
Die Verwaltung hat den Finanzausschuss am Montag, 12.Mai, per E-Mail über die Schwierigkeiten in Kenntnis gesetzt - nachdem die Volksstimme bereits in ihrer Online-Ausgabe über die Sperre berichtet hatte. "Gleich nach Eingang des Schreibens hätte man uns über die Forderung der Kommunalaufsicht informieren müssen", kritisiert Schatz. "Es wurde so getan, als wäre alles in Butter."Das sei jedoch keineswegs der Fall: Bis 2017 könnte in der Stadtkasse laut Kommunalaufsicht ein Loch von 8 Millionen Euro klaffen, rechnen die Prüfer vor.
Die Behörde drängt deshalb darauf, "durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern". Ziel müsse es sein, mit den Steuereinnahmen eine "maßvolle Investitionstätigkeit" zu finanzieren und zugleich Rücklagen zu bilden. Insgesamt, so der Tenor in der Stellungnahme zum Haushalt, stünden den Einnahmen der Verwaltung zu hohe Ausgaben gegenüber.
Kritik, die aus Sicht von Andres Meling relativiert werden muss. Einerseits habe die Verwaltung von der bislang kameralistischen Haushaltsführung auf die doppische Buchhaltung umgestellt - "wir beschreiten hier Neuland". Andererseits seien im ersten doppischen Haushalt die 4,18 Millionen Euro Überschuss, mit denen Wernigerode zum Jahresende 2013 rechnet, noch nicht verbucht. "Damit ist die bislang offene Tilgungslücke über 1,6 Millionen Euro kein wirkliches Problem mehr", schlussfolgert Meling.
Zugleich warnt Gafferts Sprecher - der Oberbürgermeister war am Montag nicht für eine persönliche Stellungnahme zu erreichen - vor Panikmache: "Der Sachsen-Anhalt-Tag ist nicht in Gefahr und es wird auch keine Gebührenanpassungen geben. Wir haben lediglich ein buchhalterisches Problem."
Thomas Schatz hat dennoch einen Vorschlag, wie die 1,6 Millionen Euro eingespart werden können: "Wir sparen uns einfach das übertriebene Eisstadion. Für diese Investition Schulden zu machen, um in wenigen Jahren laufende große Defizite finanzieren zu müssen, ist der falsche Weg."
Er und andere Stadträte von Linke, Haus Grund sowie CDU formulieren zur Zeit eine Änderung für das Projekt. "Wir schlagen vor, das historische Ensemble aus Zuschauertribünen und Schiedsrichterturm zu sanieren und zu modernisieren. So könnten Millionen gespart werden."
Diese Änderung könnte in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag auf den Tisch kommen. Beginn ist um 17.30 Uhr in der Ratswaage.
