Gestiegene Zahlen, unklare Gesetzeslage Colbitzer diskutieren mit Minister über Asylpolitik
Unruhen und Kriege in vielen Teilen der Welt sorgen in Deutschland für drastisch steigende Asylbewerberzahlen. Der CDU-Ortsverein Colbitz veranstaltete zu diesem Thema ein Forum mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und einem Asylrechtsexperten.
Colbitz l Wie drängend das Problem steigender Asylbewerberzahlen ist, bewies das große Interesse an der Veranstaltung. Die Stühle im Colbitzer Jugend- und Sportzentrum reichten kaum aus.
"Die Menschen machen sich auf den Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft. Sie verlassen ihr Land wegen Krieg und Folter, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Allein in Lybien und in der Türkei warten jeweils eine Million Menschen, um nach Mitteleuropa zu kommen." Mit diesen Worten eröffnete Holger Stahlknecht das Forum.
Wie drastisch die Zahl der Asylbewerber angestiegen ist, machte er an zwei Zahlen deutlich. "Im ersten Quartal 2014 stellten etwa 900 Menschen einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es bereits rund 2900." Stahlknecht schilderte seine Betroffenheit darüber, wenn er immer wieder Sätze hört wie: "Wir haben nichts gegen Asylbewerber, aber nicht bei uns". Tröglitz habe dem Ansehen des gesamten Bundeslandes sehr geschadet, betonte er.
"Asylbewerber werden bei uns im Land vernünftig empfangen, da wackele ich nicht. Aber nicht jeder kann bleiben, denn wirtschaftliche Not ist kein Asylgrund", machte der Innenminister deutlich. Er mahnte zügige Entscheidungen zu den Asylanträgen an. Der Minister beleuchtete aber auch die andere Seite des Problems. "Deutschland benötigt Einwanderung, um zukunftsfähig zu bleiben. Deshalb muss umgehend ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden."
Dr. Carsten Hörich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Experte für Migrationsrecht. "Das ist eine unendlich komplexe Materie", stellte er seinen Ausführungen voran. Hörich sorgte mit einigen weiteren Zahlen für Betroffenheit.
"Weltweit befinden sich etwa 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Es wird geschätzt, dass dabei im Mittelmeer schon rund 30000 Menschen ertrunken und etwa ebensoviele in der Sahara umgekommen sind." Der Experte hat sich intensiv mit der Materie beschäftigt, hat bei einem Forschungsprojekt mit Asylbewerbern und Bürgern gesprochen. In seinem Redebeitrag räumte er mit einigen häufig anzutreffenden Vorurteilen auf. So bekomme ein Asylbewerber deutlich weniger Geld, als ein Hartz-IV-Empfänger.
Der Colbitzer Bürgermeister Eckhard Liebrecht (parteilos) eröffnete dann die Diskussion. "Von 16 Colbitzer Ratsmitgliedern können sich 14 vorstellen, in unserer Gemeinde Asylbewerber aufzunehmen", berichtete er. "Auch ich habe mich dazu bekannt, Hilfe anzubieten", ergänzte Ratsmitglied Ralf Ganzer. Der spontane Beifall an dieser Stelle unterstrich, dass die Mehrheit der Colbitzer offensichtlich ebenso denkt.
Marianne Bubbert erinnerte daran, dass sie 1945 auch als Vertriebene nach Colbitz gekommen sei. Petra Haase wies auf die vielen DDR-Bürger hin, die 1989 noch vor dem Mauerfall geflüchtet waren.
Zu den Gästen des Forums gehörte auch der Wolmirstedter Superintendent Uwe Jauch. "Wir haben alle Gaststatus auf dieser Erde", betonte er und benannte die Widersprüche in der deutschen Politik bei den Feldern Einwanderung, Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe.
"Wir haben jetzt die Chance, eine neue Form der Integration zu schaffen", regte Pfarrer Dieter Kerntopf an. Wichtig seien dabei Deutschkurse und so genannte Integrationslotsen.
Die unklare Gesetzeslage kritisierte Hans-Joachim Nahrstedt. "Das Gesetz muss schnell kommen. Derzeit ist die Lage sehr diffus. Das sorgt für reichlich Skepsis bei den Menschen."